UN-Menschenrechtsrat: Allianz der Täter

Die Liste der Regierungen, die systematisch die Menschenrechte verletzen, ist lang: Chinas Machthaber jagen unerbittlich Oppositionelle, Simbabwes Diktator zerstört die Häuser seiner Gegner, Kubas Herrscher sperrt Andersdenkende weg. Auch in westlichen Demokratien ist nicht alles zum Besten bestellt. Die USA etwa scheren sich im Kampf gegen den Terror nicht viel um Menschenrechte; die Gefangenen von Guantanamo erfahren das täglich aufs Neue. Die Vereinten Nationen hingegen haben sich den Schutz der Menschenrechte auf ihre Fahne geschrieben. Was aber machen die UN konkret, um den Opfern rund um den Globus zu helfen? Vor rund einem Jahr gründete die Weltorganisation den UN-Menschenrechtsrat, das höchste internationale Gremium gegen Repression, Folter und Vertreibung. Am heutigen Montag sollen die 47 Ratsmitglieder darüber entscheiden, welche Kompetenzen das Gremium haben wird. Wie soll der Rat auf Grausamkeiten etwa in Sudans Krisenprovinz Darfur reagieren? Wie weit darf der Rat sich in die Politik der Staaten einmischen, um die Menschenrechte zu schützen?

Vor allem die EU unter der Führung des EU-Ratspräsidenten Deutschland kämpft für ein starkes UN-Gremium: Die EU will, dass der Rat Menschenrechtsverletzungen offen anprangert. Er soll die Verantwortlichen vor der Weltöffentlichkeit verurteilen, ohne jedoch Sanktionen verhängen zu können. Doch die EU sieht sich im Rat einer Koalition autoritärer Regimes gegenüber. Anführer der EU-Widersacher ist China. Peking und seine Allianz werden dafür sorgen, dass der Rat nicht zu mächtig wird. Denn sie können bei einer Abstimmung über die Kompetenzen des Rates eine Mehrheit mobilisieren. Deutschland und die anderen westlichen Staaten müssen aber auch nach der absehbaren Niederlage den Kampf für die Menschenrechte in dem Rat fortsetzen. Sie können ihn als Forum nutzen und sich mit Nachdruck für die Grundfreiheit aller Menschen auf der Welt stark machen. Der Westen muss verhindern, dass der UN-Rat gänzlich in die Hände der Diktatoren fällt. Sonst wird er das gleiche bittere Schicksal erleiden wie sein Vorgänger, die UN-Menschenrechtskommission. Dort schützten sich autoritäre Regime gegenseitig vor einer Verurteilung. Zum Schluss hatte die Kommission ihre Glaubwürdigkeit fast vollständig verspielt.

Jan Dirk Herbermann