Meinung: Unvereinte Nationen

Drei Meldungen aus dem weltweiten Kampf gegen Diktaturen. In New York streiten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über die richtige Strategie gegen den Irak; Amerika tendiert zum Krieg, bei den Europäern ist unklar, ob sie sich nur auf den kleinen gemeinsamen Nenner einigen – zunächst weitere Inspektionen – oder ob sie auch wissen, was folgen soll, wenn Saddam die Kontrolleure weiter hinhält. In Afghanistan kam es zu schweren Gefechten mit Taliban und anderen Gegnern der Nachkriegsordnung. Und die EU vertagte den Beschluss über weitere Sanktionen gegen Simbabwes autoritären Präsidenten Mugabe: einen Mann, der weiße Farmer mit Mordkommandos enteignet und sein Volk hungern lässt.

Drei ganz unterschiedliche Fälle, die aber gleichwohl das vorhandene Instrumentarium beim Umgang mit Schurkenstaaten illustrieren sowie Chancen und Scheitern bei Prävention, Abschreckung, Eindämmung und Nachsorge. Solche Sanktionen wie gegen Mugabe haben zwar noch nie ein Regime gestürzt, tun dem engen Kreis um den Diktator aber weh: Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre Konten werden eingefroren. Das ist ein starkes Signal der Missbilligung. Die anstehende Verlängerung blockiert Frankreich. Paris möchte Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel einladen – angeblich, um ihm die Haltung der EU zu verdeutlichen.

Die aber dürfte Mugabe erstens bekannt sein. Und wenn er sie vergessen hat, könnte Paris ja einen Botschafter bei ihm vorbeischicken. Frankreich will sich vielmehr bei afrikanischen „Freunden“ einschmeicheln, die Sanktionen als neuen Kolonialismus diffamieren. Die nationalen Interessen in Afrika sind Paris wichtiger als die gemeinsame EU-Politik der Eindämmung Simbabwes. Da darf man sich nicht wundern, wenn der Abschreckungseffekt auf andere Diktatoren gering ist. Dann hat die Prävention versagt.

In Afghanistan ist die Weltgemeinschaft viele Etappen des Versagens weiter. Gegen die willigen Gastgeber des Terrornetzes Al Qaida half am Ende nur ein Krieg. Der wurde zwar gewonnen, aber die schwersten Kämpfe seit einem halben Jahr sind auch eine Warnung in Sachen Irak: Ein militärischer Sieg über die Taliban, Milosevics oder Saddams dieser Welt ist ein Leichtes im Vergleich zum mühsamen, meist jahrelangen Kampf um eine stabile Nachkriegsordnung. Der ist in Afghanistan noch lange nicht gewonnen, das Land verlangt die volle Aufmerksamkeit, eine konsequente, breite Nachsorge. Was in Bosnien und im Kosovo gelang.

Im Irak haben Sanktionen nicht ausgereicht, um Saddam am Streben nach verbotenen Waffen zu hindern. Chefinspekteur Blix sagt, es gebe Hinweise auf Nervengas, Anthrax und Raketenmotoren. Firmen vieler Länder und wohl selbst Regierungen haben mitgewirkt, die UN-Auflagen zu umgehen. Wenn es zum Krieg kommt, dann auch deshalb, weil es an Einigkeit fehlte – und an der Bereitschaft, das Gewaltmonopol der UN über nationale Interessen zu stellen.