Meinung : Ursula von der Leyens Luftschlösschen

Die Städte dürfen auf den Kosten für Krippenplätze nicht sitzen bleiben Von Stephan Articus

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Mehr Angebote der Kinderbetreuung wollen alle, zumindest fast alle. Und doch kann man nach der Debatte der vergangenen Wochen den Eindruck gewinnen, dass mehr Fragen offen sind als vorher. Wie viele Plätze für Kinder unter drei Jahren werden gebraucht, und wann sollen sie bereitstehen? Wie viel kostet das? Wer soll das bezahlen? Wie soll das Geld bei den Kommunen ankommen, die die Aufgabe umsetzen?

Angesichts all dieser Fragen ist es hilfreich, dass die Bundesfamilienministerin mit den Jugendministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden Anfang April über das Thema beraten will.

Die Städte messen der Kinderbetreuung für unter Dreijährige einen hohen Stellenwert bei. Die Bundesregierung hat den Kommunen im vergangenen Jahr bescheinigt, dass sich zwischen 2002 und 2005 die sogenannte Platz-Kind- Relation in Westdeutschland nahezu verdoppelt hat.

Das reicht nicht aus, denn mit Plätzen für durchschnittlich 9,6 Prozent der Kinder unter drei Jahren ist der Bedarf in den alten Ländern noch lange nicht gedeckt. Aber die Städte werden bei dem Treffen mit Bund und Ländern guten Gewissens berichten können, dass der Ausbau weitere Fortschritte macht. Eine Reihe von Städten übertrifft den Durchschnittswert längst. In Düsseldorf, Mainz, Frankfurt und München beispielsweise liegt die Versorgungsquote zwischen 13 und 20 Prozent. Die Jugendämter arbeiten mit konkreten Ausbauplänen und setzen diese so zügig wie möglich um. Dabei haben sie sehr klar das Ziel vor Augen, das im Bundesgesetz vorgegeben ist: bedarfsgerechter Ausbau bis 2010.

Als das Gesetz beschlossen wurde, hat der Bund angenommen, es müssten im Durchschnitt Plätze für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren erreicht werden, um den Bedarf zu decken. Dafür wären 230 000 Plätze neu zu schaffen. 1,5 Milliarden Euro, so die Sichtweise des Bundes, sollten die Kommunen jährlich aus Entlastungen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verwenden, um diese Platzzahl zu erreichen.

Doch erstens ist die versprochene Entlastung der Kommunen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro gar nicht erreicht worden. Zweitens haben die kommunalen Spitzenverbände im Einklang mit den Jugendministern der Länder vorgerechnet: Für 1,5 Milliarden Euro ist der Ausbau in diesem Umfang nicht zu verwirklichen, sondern er kostet etwa 2,5 Milliarden Euro.

Wenn jetzt der Bund annimmt, dass es für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsbedarf gibt und somit 500 000 zusätzliche Plätze erforderlich wären, würden sich die Kosten für den Ausbau schätzungsweise auf jährlich sechs Milliarden Euro belaufen. Wollen Bund und Länder solche neuen Ziele festlegen, müssen sich die Koalitionspartner erst einmal untereinander und mit den Ländern auf ein Finanzierungskonzept einigen. Denn den Familien helfen keine Luftschlösser, die ihnen Politiker in den Nachrichten versprechen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das heißt nach Auffassung der Städte, dass in erster Linie Bund und Länder die Mittel dafür bereitstellen müssen. Die Kommunen finanzieren schließlich schon heute den Löwenanteil der Ausgaben für Kinderbetreuung. Am besten wäre es, im Zuge der Föderalismusreform II dafür zu sorgen, dass der Bund den Kommunen für besondere Aufgaben unmittelbar Geld zufließen lassen kann. So könnte man eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kinderbetreuung verankern und sicherstellen, dass dieses Geld auch bei den Kommunen ankommt.

Aus Sicht der Städte ist es außerdem wichtig, hinreichende Übergangsfristen vorzusehen, falls Bund und Länder am Ende tatsächlich einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige festschreiben wollen. 2005 gab es 293 000 Plätze. Dieses Angebot bereits bis zum Jahr 2010 auf 750 000 zu steigern, wie Teile der Koalition dies beabsichtigen, wirkt nicht mehr nur ehrgeizig, sondern doch etwas zu anspruchsvoll. Dabei sollte über so viel Quantität gerade bei der Betreuung von Kindern die Qualität nicht aus den Augen verloren werden.

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

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