Urteil zu Luftschadstoffen : Jetzt hat Scheuer keine Ausrede mehr

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Messstationen in Städten stärkt das Recht auf saubere Luft. Die Politik muss handeln. Ein Kommentar.

Andreas Scheuer
Andreas ScheuerFoto: AFP

Andreas Scheuer und die Richter in Luxemburg werden keine Freunde mehr werden. Erst hat der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut des deutschen CSU-Verkehrsministers gekippt, jetzt widerspricht er Scheuer fundamental in der Frage, wie die Verschmutzung der Luft in den Innenstädten gemessen werden soll.

Das Urteil ist glasklar: Die Messstellen müssen da aufgestellt werden, wo die Menschen die meisten Schadstoffe einatmen. So soll die Gefahr minimiert werden, dass die EU-Grenzwerte unbemerkt überschritten werden. Und, für die Politik noch einschneidender: Es genügt, wenn in einer Stadt an einer einzigen Messstelle der Grenzwert für den Jahresdurchschnitt übertroffen wird.

Beides zusammen genommen macht es sehr wahrscheinlich, dass noch mehr deutsche Städte das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft verletzen und deshalb konsequenter handeln müssen. Fahrverbote für einzelne Straßen oder Viertel sind nur Notwehr, Ausweichstrategien der Autofahrer die Folge.

Besser sind umfassendere Ansätze: Die blaue Plakette würde wirklich schmutzige Autos aus den Innenstädten heraushalten. Mehr elektrische Busse und Lieferfahrzeuge wären ein Segen für Anwohner und Passanten – auch wegen der geringeren Lärmbelastung. Ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist sinnvoller als immer mehr Carsharing-Autos, die den knappen Straßenraum noch weiter verstopfen. Spätestens seit diesem Urteil gibt es keine Ausreden mehr.

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