USA und Überwachung: Warum es moralisch sein kann, die eigenen Bürger auszuspähen

Er sei ja schon für Datenschutz, schreibt Michael Pearson auf Twitter. Aber dass der amerikanische Geheimdienst die E-Mails und Telefongespräche der Bürger überwache, sei auch wichtig. „I’ve got nothing to hide.“ – „Ich habe nichts zu verstecken.“ Über 900 ähnliche Tweets hat Daniel Sieratski, der sich als Webdesigner und Internetaktivist vorstellt, seit dem Bekanntwerden des US-Überwachungsprogramms „Prism“ in einem eigenen Twitterkanal gesammelt. Zur Erklärung für den Aufwand schreibt er: „Ich halte diese Leute für Idioten.“

Doch wie idiotisch sind die Überlegungen von Michael Pearson? Wann überwiegen die bürgerlichen Freiheitsrechte das Recht auf Sicherheit und umgekehrt?

Tatsächlich lassen sich in der Moralphilosophie Gründe für die Legitimität staatlicher Überwachung finden, zum Beispiel bei dem britischen Philosophen Tom Sorell. Sorell ist Professor an der Universität Warwick und saß in den Ethikbeiräten mehrerer großer Regierungsprojekte. In einem Interview mit dem Philosophie-Blog „Philosophy Bites“ kritisiert Sorell die „plumpe“ Argumentation der Menschenrechtler. Diese würden die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu stark betonen und dabei verkennen, dass die größere Gefahr für das Individuum von anderen Individuen ausgehe. Der Staat allein könne wirksamen Schutz gewährleisten. Unter bestimmten Bedingungen könne es durchaus vertretbar sein, dabei die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Tom Sorell hat sich intensiv mit Ausnahmen von generellen moralischen Prinzipien befasst, etwa in seinem 2001 erschienenen Buch „Moraltheorie und Anomalie“. Im August erscheint ein Buch von ihm über „Notfälle und Politik“. Im ersten Buch wendet er sich gegen die Vorstellung, dass allgemeine moralische Ziele – wie etwa der Respekt vor dem Menschen oder die Förderung des Allgemeinwohls – ausreichten, um das Handeln der Menschen in jeder beliebigen Situation anzuleiten. Er schlägt vor, so zu handeln, dass man rückblickend auf das ganze Leben sagen kann, dass es alles in allem anerkannten moralischen Prinzipien genügt hat. Bezogen auf politisches Handeln rechtfertigten Notfallsituationen durchaus unmoralisches Handeln vonseiten einer Regierung. Es gelte dann, das „am wenigsten schlechte, von dem man vernünftigerweise annehmen kann, dass es wirksam sein wird“, zu tun.

Als Begründung zieht Sorell unter anderem Thomas Hobbes heran. Hobbes argumentierte, dass die individuellen Freiheiten des Einzelnen zwar am größten seien, wenn es überhaupt keine Regierung gibt. Die individuelle Sicherheit allerdings sei am größten, wenn jeder seine Freiheit ein Stück weit aufgebe. Das ist der „Vertrag“, den die Bürger nach Hobbes mit ihrer Regierung schließen. Indem die Bürger einzelne Individuen als ihre „Regierung“ autorisieren, das Wohl der Gemeinschaft zu verteidigen, entbinden sie sie von dem strengeren moralischen Kodex, der den Einzelnen bindet.

Sorell befasst sich auch mit den Grenzen dieses Arguments. Was aber, fragt er, wenn der „Frieden“, also das Ziel des Hobbes’schen Gesellschaftsvertrags, sich nicht mehr wie Frieden anfühlt? Im Interview mit „Philosophy Bites“ nennt Sorell die gesellschaftlichen Gefahren, die ein allgemeines Gefühl der Überwachung birgt. Demokratie, sagt er, brauche autonom denkende Bürger. Schon das Gefühl, nicht mehr mit Gedanken experimentieren zu können, könne das Klima vergiften. Das Recht auf Unbefangenheit werde eingeschränkt. Geschehe die Überwachung im Geheimen, verstärke das außerdem das Machtgefälle zwischen Bürger und Staat.

In einer Demokratie, schrieb Sorell 2001, ist die Gefahr des sich zersetzenden gesellschaftlichen Friedens geringer, denn es gibt zahlreiche Kontrollmechanismen. Der Bürger überwacht sozusagen zurück. In einer Demokratie entstehen dem Souverän, der sich zu oft seiner moralischen Spielräume bedient, „Kosten“. Letztlich, so argumentiert Sorell im Rückgriff auf Thomas Nagel, sind es in der Demokratie daher nicht die Herrschenden, die die Grenze ziehen zwischen dem Angemessenen und der Grenzüberschreitung. Es sind vielmehr die Wähler, die definieren, was ihnen persönlich noch erträglich erscheint. Letztlich entscheiden in den USA also nicht die Obamas. Sondern die Michael Pearsons und Daniel Sieratskis.