Verfassungsschutz und Linkspartei: Falscher Knüppel

Die Linkspartei erregt sich und kann es doch nicht verhindern: Sie wird auch im Jahresbericht 2007 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Innenminister Wolfgang Schäuble am heutigen Donnerstag vorstellt, in der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ genannt. Dass die „Bild“ zuvor schon den Knüppel aus dem Kalten Krieg schwingt und behauptet, die Partei sei „von Alt-SED unterwandert“, tun allerdings selbst Verfassungsschützer als Unsinn ab. Das eigentliche Problem ist ein anderes. Die Linkspartei versucht, ein extrem breites Spektrum beieinander zu halten: Pragmatiker wie Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf, engagierte Linksdemokraten wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau – und eben Sahra Wagenknecht, die Ikone der Kommunistischen Plattform, die sich zu unverbrüchlicher Solidarität mit dem sozialistischen Kuba bekennt. Dass der Inselstaat diktatorisch regiert wird, ist nachrangig. Teile der Linkspartei geben leider auf die heute weiter berechtigten Fragen nach einer gerechteren Gesellschaft immer noch die alten, schlechten, autoritären Antworten. Für die sich legitimerweise der Verfassungsschutz interessiert. fan