Meinung: Verpuffte Energie

International steht Deutschland mit seiner Klimapolitik ganz gut da. Kanzlerin Angela Merkel hat es in ihrer Ratspräsidentschaft geschafft, die Europäer auf substanzielle neue Klimaschutzziele zu verpflichten. Vielleicht gelingt ihr ein ähnlicher Coup beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni. Damit könnte sie sich einen Ehrenplatz als Klimaretterin verdienen.

Doch wenn es konkret wird, sieht die Bilanz weniger strahlend aus. Vor allem, wenn es um die Energieversorgung geht. Derzeit wird der deutsche Strom zu mehr als 45 Prozent aus Kohle erzeugt. Geht es nach den Stromkonzernen, wird sich daran kaum etwas ändern. Der Kraftwerkspark ist marode, und die Konzerne planen rund 40 neue Kohlekraftwerke, um ihn zu erneuern. Das aber hätte katastrophale Auswirkungen auf die Klimabilanz. Werden all diese Kraftwerke gebaut, kann Deutschland sein vom Bundestag beschlossenes Klimaschutzziel nicht einhalten. Bis 2020 soll der Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken.

Die Chance, den Ausstoß an CO2 über den Emissionshandel deutlich zu verteuern, hat die Regierung nur auf massiven Druck der EU-Kommission genutzt. Im derzeit vom Bundestag verhandelten Zuteilungsplan für Kohlendioxid-Zertifikate wollte Umweltminister Sigmar Gabriel Braunkohlekraftwerke massiv bevorzugen. Damit konnte er sich nicht durchsetzen. Doch wird die Kohle im Zuteilungsplan immer noch besser gestellt: Stein- und Braunkohlekraftwerken werden pro Kilowattstunde erzeugtem Strom 750 Gramm CO2 zugestanden, Gaskraftwerken 365 Gramm.

Das Argument, durch eine Modernisierung werde CO2 eingespart, zieht nicht. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe etwa ist neu und kommt trotzdem auf einen CO2-Ausstoß von 1000 Gramm pro Kilowattstunde. Da die Kraftwerke etwa 40 Jahre lang laufen sollen, werden Emissionen über Jahrzehnte festgelegt. Und ob sie tatsächlich irgendwann durch eine Nachrüstung „CO2-frei“ werden, ist offen. Das wäre nur dann wirtschaftlich, wenn der Preis für CO2-Zertifikate dramatisch stiege.

Bisher steuern weder Merkel noch Gabriel gegen. Denn sie müssten sich gegen das bestehende Strom-Oligopol – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – durchsetzen, das sich nicht vorstellen kann, Strom anders als in riesigen Kraftwerken zu erzeugen. Deshalb erwägen sie nicht ernsthaft einen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Hinzu kommt, dass Gabriel nicht glaubt, den Kampf gegen die Kohle- und die Atomlobby gleichzeitig gewinnen zu können. Deshalb nimmt er in Kauf, dass neue Kohlekraftwerke den Klimaschutz erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Und Merkel betont stets, dass Deutschland auf die Braunkohle als konkurrenzfähigen, heimischen Brennstoff nicht verzichten könne. So legen die beiden obersten deutschen Klimaschützer dieses Land auf Jahrzehnte auf einen klimaschädlichen Energiemix fest.