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Der Flughafen BER wird erst später eröffnen als geplant. Auch wenn sie selbst nichts davon wussten - die politische Verantwortung tragen Wowereit und Platzeck.

© dpa

Verspätete Eröffnung: BER-Skandal ist die Bruchlandung von Platzeck und Wowereit

Die Vorgänge um Planung, Bau und Eröffnung (besser: Nichteröffnung) des neuen Hauptstadtflughafens sind der größte Skandal, den diese Region nach der Wende erlebt hat, findet der Chefredakteur der PNN, Peter Tiede. Verantwortet wird der Skandal von Anfang bis zum Ende von der Politik.

Ein Flughafen entsteht am falschen Ort unter skandalösen Umständen. Er wird zu klein geplant, zu klein gebaut und nicht fertig. Und die Routen, über die die Flugzeuge kommen und abfliegen, die will vorher niemand gekannt haben … Wie das alles verkauft worden ist, wer im Management der Flughafengesellschaft welche Fehler gemacht hat, wer die Öffentlichkeit getäuscht hat – das müssen Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsräte und Eigentümer, die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund, klären. Oder irgendwann ein Untersuchungsausschuss. Die Geschäftsführung werden sie opfern – irgendwann. Das ist im hohen Geschäftsführergehalt eingepreist.

Was aber jeden Brandenburger und jeden Berliner zu interessieren hat, das sind die Antworten auf die Frage nach der politischen und am Ende unternehmerischen Verantwortung. Sie tragen zwei Landesregierungen und in letzter Konsequenz zwei Politiker, die sich den BER als Projekt der öffentlichen Hand selbst auf die Fahnen geschrieben haben: Matthias Platzeck und Klaus Wowereit. Zum einen als Vertreter der Eigentümer der Flughafengesellschaft und damit als Bauherren, zum anderen aber als Chef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (Wowereit) und als dessen Stellvertreter (Platzeck).

Geprobt wurde schon mal:

Die öffentliche Hand hatte sich gerühmt, den Flughafen in Eigenregie errichten zu können – nachdem sich dafür kein Unternehmen fand. Daraus erwuchs die Pflicht, es auch zu schaffen. Nach allem, was bisher öffentlich bekannt und zudem intern längst Gewissheit ist: Das Ziel ist verfehlt. Der Flughafen ist zu klein. Er ist schon heute veraltet – weltweit wird nie wieder ein Flughafen so geplant wie der BER , der logistisch dem Stand der späten 1980er Jahre entspricht.

Wo Berlin gescheitert ist:

Schlimmer aber ist, dass es grundsätzlich hakt und schlimmer werden wird. Mindestens politisch. Denn es ist in Fachkreisen, ja selbst in den eigenen Fachverwaltungen der Länder offenbar kein Geheimnis mehr: Gegen alle Versicherungen der Politik wird der Flughafen eine dritte Start- und Landebahn benötigen. Nicht in 20 Jahren. Die Diskussion wird schon nach ein bis zwei Jahren nötig werden.

Die Pläne für den BER:

Mit dem Flughafenbau selbst ist die Politik als Unternehmer tätig geworden. Und so müssen sich die Herren an der Spitze der Länder nun auch so behandeln lassen. In Unternehmen wird nach Pleiten gefragt, was Kontroll- und Aufsichtsgremien gesehen oder eben nicht gesehen haben, ob sie nachgefragt oder nur ihr Sitzungsgeld kassiert haben. Und als Aufsichtsräte haben Wowereit und Platzeck versagt. Komplett. Solch ein Chaos, ein derartiger Berg an Problemen darf einem Aufsichtsgremium, schon gar nicht den mit Fachministerien ausgestatteten Eigentümern, verborgen bleiben. 

Der Spott über die Flughafen-Bruchlandung in Bildern:

Politiker, die – völlig zu Recht – sonst bei Pleiten etwa in der Finanzbranche nach Konsequenzen auch für Kontrolleure und Aufseher gerufen haben, müssen ihre Konsequenzen jetzt ziehen: Als Aufsichtsräte sind Platzeck und Wowereit spätestens seit Dienstag, 8. Mai 2012, untragbar. So wie der komplette Aufsichtsrat.

So entsteht der Willy-Brandt-Flughafen:

Platzeck sagte am Dienstag zudem, er sei stinksauer über die geplatzte Eröffnung. Diese Bekundung ist fast schon eine dramatische Fehleinschätzung der eigenen Lage. Denn Platzeck ist nicht in der Position, stinksauer zu sein. Stinksauer können Bürger und Parlamente sein – und zwar auf die Flughafengesellschaft und Aufsichtsräte wie Platzeck. In seiner Position kann Platzeck sich maximal attestieren, Opfer seiner Ahnungslosigkeit zu sein. Nur damit packte er sich in die politisch allerunterste Schublade: die der Blindpese als Kontrolleur.

Noch schlimmer aber als ihr Blindflug im Aufsichtsrat ist das Versagen der Politiker Wowereit und Platzeck: Unter ihnen ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt des Ostens zum Fiasko geworden. Sie sind mit ihrem Vorzeigeprojekt gescheitert: zwei Bruchpiloten. Abgestürzt bei Schönefeld.

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