Meinung: Versprochen, ehrlich

Man soll Politikern wenig glauben, wenn sie viel versprechen. Wenn sie aber wenig versprechen, kommt es manchmal noch schlimmer. Hans Eichels Worte zur Mehrwertsteuer sind so ein Fall. „Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen. Ich will und wollte nie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer“, sagte der Finanzminister. Übersetzt heißt das: Die Mehrwertsteuer wird definitiv erhöht. Und das ist ein Alarmsignal. Denkbar wäre es zwar, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wenn damit die Sozialversicherungen auf eine neue finanzielle Basis gestellt würden. Oder wenn gleichzeitig die Sätze vieler anderer Steuerarten dramatisch sänken, also künftig vornehmlich Konsum besteuert würde, was aber letztlich die Armen emfindlicher träfe als die Reichen. Aber da beides nicht in Sicht ist, geht es also allein um das Stopfen von Haushaltslöchern. Wenn aber die Mehrwertsteuer ohne gleichzeitige Entlastung der Bürger an anderer Stelle erhöht wird, dann schwächelt die Konjunktur bald noch mehr. Eine Stagnation, gar eine Rezession sind da nicht mehr weit. Dass Eichel diese Debatte zwei Wochen vor der NRWWahl beginnt, obwohl das Kanzleramt dies ausdrücklich untersagt haben soll, bleibt rätselhaft. Aber wie Politiker so sind, hat Eichel auch die Schuldigen schon parat. Zwar wolle er die Erhöhung nicht. „Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten.“ mod

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