Meinung: Vertrauensvorschuss

Es ist nicht einfach, im Irak positive Entwicklungen auszumachen. Aber diese Nachricht ist tatsächlich eine gute: Die wichtigsten sunnitischen Oppositionsgruppen haben sich am Wochenende zu einer politischen Partei zusammengeschlossen. Sie wollen an der Verfassung mitschreiben und bei den nächsten Parlamentswahlen antreten. „Wir werden diese Chance nicht noch einmal verstreichen lassen. Wir werden nicht noch einmal den Fehler begehen, Wahlen zu boykottieren“, sagt einer der Initiatoren des Bündnisses. In der 275köpfigen Nationalversammlung sitzen lediglich 17 sunnitische Vertreter, in der 55 Mitglieder zählenden Verfassungskommission ist es sogar nur einer. Zwar werden ihnen hier weitere Plätze freigehalten, aber das ist den meisten Sunniten klar: Wenn sie einen ihrer Bevölkerungsstärke angemessenen Einfluss auf Iraks Politik nehmen wollen, dann dürfen sie sich den demokratischen Institutionen nicht länger verweigern. Bisher können die Terroristen islamistischer und baathistischer Prägung auf ein Umfeld von Sympathisanten in der sunnitischen Bevölkerung bauen. Und das wird wohl auf absehbare Zeit so bleiben. So lange zumindest, bis eine Mehrheit der sunnitischen Clanführer und Geistlichen glaubt, dass sie ihre Interessen besser mit Politik als mit Gewalt vertreten kann. Deshalb ist es wichtig, dass die schiitische Mehrheit in Parlament und Regierung zeigt: Die neue sunnitische Partei hat ihren Einfluss. Umgekehrt müssen die Sunniten beweisen, dass sie dieses Vertrauen verdienen – indem sie helfen, den Terror zu bekämpfen. clw

-