Volle Sozialkassen: Der Bund bedient sich

In der Wirtschaftskrise wären diese Rekordzahlen undenkbar gewesen: Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben 2011 einen Überschuss von knapp 14 Milliarden Euro erzielt. Krankenkassen, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit profitieren dabei vom Aufschwung: Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beschäftigung steigt, nutzt das auch den Sozialversicherungen, die mehr Geld einnehmen. Solche Überschüsse wecken allerdings auch Begehrlichkeiten. So nutzt der Bund einen Teil der Milliardenbeträge, um in diesem Jahr den Haushalt zu konsolidieren. Allein der Bundeszuschuss an die Rentenkassen wird um eine Milliarde gekürzt, um die Neuverschuldung zu senken. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinken nicht so stark wie möglich. Auch bei den Krankenkassen bediente sich der Bund mit zwei Milliarden Euro. Besser wäre es, zur Konsolidierung bei den Ausgaben des Bundes strenger hinzuschauen. Der Griff in die Sozialkassen sollte tabu bleiben: Die Wirtschaftskrise hat Deutschland auch deswegen nicht so heftig erwischt, weil die Arbeitslosenversicherung damals ein üppiges Finanzpolster hatte, mit dem sie die Ausgaben für Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit stemmen konnte. ce