Meinung: Von Berlin lernen

Es knirscht wieder einmal in der rotroten Koalition von Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff steht zur EU-Verfassung und will das mit seinem Ja auch im Bundesrat deutlich machen. Regierungspartner PDS sagt Nein – das Vertragswerk fördere uneingeschränkte Marktwirtschaft und führe zur Militarisierung der EU. Im Grunde sind die Scharmützel gänzlich überflüssig. Nicht allein deshalb, weil in Sachen EU-Verfassung in Deutschland die Messen praktisch schon gesungen sind. Nein, vor allem deshalb, weil Sozialdemokraten und Sozialisten trotz aller Unverträglichkeiten die entscheidende Überzeugung eint: Der Bestand des rot-roten Projektes darf nicht infrage gestellt werden. Zu wichtig ist diese Option als Beispiel für andere Ost-Bundesländer, als dass sich die Beteiligten unnötig verkämpfen würden. Weder Ringstorffs schnöder Alleingang im Bundesrat vor vier Jahren bei der Riester-Rente noch die endlosen Streitereien um die Gebietsreform haben der Schweriner Koalition ernsthaft geschadet. Das größere Problem – vor allem für die PDS – ist ohnehin, wie man der Basis die jeweiligen Kursschwankungen verständlich macht. Geschmeidigkeit ist gefragt. In Sachen EU-Verfassung hat es die Berliner PDS vorgemacht: Die Parteiführung ließ sich von der Basis absegnen, dass sich ihre Senatoren im Bundesrat enthalten dürfen – damit Landeschef Wowereit zustimmen kann. sc

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