Meinung: Von Untertanen zu Bürgern

Seit dem EU-Gipfel vom Dezember tut die türkische Regierung so, als sei mit der Entscheidung für den Beginn für Beitrittsgespräche die Hauptarbeit schon geleistet. Deshalb stocken in Ankara die Reformen. Die Polizei prügelt und foltert wie immer, die christlichen Minderheiten sind nach wie vor rechtlos, unliebsame Äußerungen von Schriftstellern zur Armenierfrage ziehen Strafverfahren nach sich. EU-Vertreter sprechen von Reform-Müdigkeit. Der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scheint nicht bewusst zu sein, dass sie mit ihren bisherigen Reformen nur eine Zwischenstation erreicht hat, nicht das Ziel.

In den letzten Jahren hatte Erdogans Regierung ein Reformpensum geleistet, das die EU tief beeindruckte: Die Rechte der Kurden wurden gestärkt, die Meinungsfreiheit wurde erweitert, die Macht der Militärs eingeschränkt. Außenminister Abdullah Gül verglich diesen Reformsprint am Montag mit den Anstrengungen eines Läufers auf den letzten Metern vor dem Ziel. Doch genau das – ein Ziel – war der Gipfel nicht, nur eine Etappe. Seit die EU die türkischen Reformanstrengungen mit der Entscheidung für Beitrittsverhandlungen belohnte, ruht sich Ankara auf seinen Lorbeeren aus. Erdogans Regierung, die zwei Jahre lang traumwandlerisch sicher agierte, wirkt plötzlich lustlos.

Das liegt unter anderem daran, dass die Zeit der spektakulären Parlamentsbeschlüsse in Ankara vorerst vorbei ist. Mit einem einzigen großen Wurf das Land nach vorne bringen – das war so lange möglich, wie es genügend altmodische, obrigkeitsstaatliche Gesetze in der Türkei gab, die geradezu nach Reformen riefen. Inzwischen gab es in fast allen Bereichen gesetzliche Veränderungen. Auf dem Papier erreicht der türkische Rechtsstaat inzwischen auf vielen Feldern europäische Standards, aber eben nicht im Alltag.

Nun geht es um die Umsetzung, und das ist angesichts starker Widerstände im Beamtenapparat eine mühselige Arbeit, die nur Schlagzeilen macht, wenn sie unterbleibt oder schief geht, wie bei dem brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Wochenende in Istanbul. Zudem lähmt sich die türkische Regierung durch interne Streitigkeiten selbst: Sie konnte sich bisher nicht darauf einigen, wer für die Beitrittsverhandlungen mit der EU zuständig sein soll.

Zwei Jahre, nachdem im März 2003 mit der Ernennung Erdogans zum Ministerpräsidenten die türkische Reformperiode in Schwung kam, wird außerdem deutlich, dass seine Regierung teilweise die Grenzen ihrer Reformbereitschaft erreicht hat. Das zeigt sich zum Beispiel am Verhältnis des türkischen Staates zu den Alewiten, den rund 15 Millionen Anhängern einer besonders liberalen Spielart des Islam: Erdogan als Vertreter der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit weigert sich beharrlich, die Alewiten als eigene Glaubensgemeinschaft anzuerkennen.

Trotz der vielen Schwierigkeiten herrscht in Ankara die Ansicht vor, dass die Türkei ihre Schuldigkeit getan habe und frohen Mutes den Beginn der Beitrittsverhandlungen abwarten könne. Das ist falsch. Der Beschluss zur Aufnahme der Beitrittsgespräche markierte nicht das Ende der Reformphase, sondern den Beginn eines Zeitabschnitts, in dem die Demokratie Wurzeln schlagen muss und die Türken von Untertanen zu Bürgern werden sollen. Gelingt dies nicht, werden die Beitrittsverhandlungen scheitern.