Meinung: Vorwärts-Verteidigung

Peter Struck schlägt Pflöcke ein. Nach vielen vorsichtigen Andeutungen hat der Verteidigungsminister nun öffentlich klar gestellt, dass es für ihn keine Alternative gibt. Keine Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee, stattdessen weiter neun Monate Wehrpflicht und basta. Eine schnelle Entscheidung sei nötig gewesen, lautet Strucks Begründung, weil Wehrpflichtige, Zivildienstleistende und Bundeswehr Klarheit bräuchten. Die Grünen dürfen kaum hoffen, dass die SPDFraktion ihrem Minister in der nächsten Woche in den Rücken fällt. Struck wird mit Unterstützung seiner Partei in die Verhandlungen mit dem kleinen Koalitionspartner gehen – auch wenn sich in der SPD die Stimmen für eine Berufsarmee mehren. Und wirklichen Ärger muss er wohl von den Grünen nicht erwarten, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart war, die Wehrpflicht zu überprüfen. Dass die Grünen, die sich den schnellen Ausstieg auf die Fahne geschrieben hatten, nach der Vorentscheidung des Ministers nicht laut aufschreien, hat zwei Gründe: Erstens wissen sie, dass der Zustand der Koalition einen ernsthaften Krach um das sensible Thema Bundeswehr nicht erlaubt. Wenn Grünen-Chefin Angelika Beer der Debatte mit der SPD „mit Interesse entgegensieht“, darf man man das als angemessenes Zeichen für die Schärfe der bevorstehenden Diskussion werten. Zweitens wissen auch die Grünen genau, dass sich ein Ausstieg aus der Wehrpflicht in dieser Legislaturlaturperiode nicht mehr realisieren lässt. Es mangelt an einem wirklichen Konzept, nicht zuletzt für das soziale System, dem schon jetzt die Zivildienstleistenden fehlen. lem

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