Vorwürfe gegen EU-Kommissar: Im Glashaus

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat im Juni 2011 den Kampf gegen die Steuerhinterziehung als „entscheidende Herausforderung“ in Griechenland bezeichnet. Vielleicht sollte man die EU-Kommission jetzt noch einmal an diese Äußerung erinnern – und daran, dass Steuerhinterzieher auch dann geächtet werden müssen, wenn sie sich jenseits von Griechenland der Entsolidarisierung schuldig gemacht haben. Es geht um einen Fall, der indirekt auch die EU-Kommission betrifft: Der belgische Handelskommissar Karel De Gucht soll sich Ende November vor Gericht verantworten, weil ihm vorgeworfen wird, Börsengewinne aus dem Jahr 2005 nicht korrekt versteuert zu haben. Auf 900 000 Euro beläuft sich nach belgischen Medienberichten die Nachforderung des Fiskus.

Nun stellt sich die Kommission auf den Standpunkt, dass der Streitfall aus einer Zeit stamme, in der De Gucht noch gar nicht Kommissar war. Doch das Eis ist für die EU-Behörde – siehe Griechenland – denkbar dünn. Hinzu kommt, dass im Fall des geschassten EU-Gesundheitskommissars John Dalli anders als jetzt die Unschuldsvermutung keine große Rolle spielte. Dalli musste im Oktober 2012 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Sollte De Gucht tatsächlich als Steuerhinterzieher überführt werden, dürfte er in jedem Fall als oberster EU-Verhandler bei den Freihandelsgesprächen mit den USA schwer beschädigt sein.