Meinung: Waffenstillstand sofort

Bundeskanzlerin Merkel hat ein Machtwort gesprochen. Sie will ein Ende der regierungs- und koalitionsinternen Debatte über die Teilnahme der Bundeswehr an einer internationalen Truppe im Nahen Osten. Diese Debatte ist in der Tat unverständlich. Noch steht nicht fest, ob es zu einer solchen Truppe kommt, welche Aufgaben sie haben wird, wer sie einsetzt, ob sie in Übereinstimmung mit allen Konfliktbeteiligten entsteht und ob deutsche Streitkräfte überhaupt erwünscht sind. Unsere Geschichte und unsere moralische Verantwortung gebieten es, hier besonders einfühlsam vorzugehen. Die Bundeskanzlerin tat gut daran, ihre eigenen Vorbehalte nicht zu verbergen und auf die Grenzen der Möglichkeiten der Bundeswehr angesichts zahlreicher internationaler Einsätze hinzuweisen.

Jetzt gilt es, das persönliche Vertrauen, das sich Außenminister Steinmeier bei allen Konfliktparteien erworben hat, zu nutzen. Unter allen Beteiligten ist bekannt, dass aus historischer und moralischer Verantwortung für Deutschland das Existenzrecht Israels ein konstitutiver Bestandteil seiner Außenpolitik ist, und man weiß auch, dass Deutschland in der Vergangenheit stets für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf einen eigenen Staat in den international festgelegten Grenzen, eingetreten ist, weil es darin eine Voraussetzung für Stabilität in der Region und damit auch für die Sicherheit Israels sieht.

Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen: Es gibt keine schonungsvollen Kriege. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Je länger die Feindseligkeiten dauern, umso tiefer werden die Wunden auf beiden Seiten – und auf arabischer Seite auch der Zulauf für diejenigen, die eine Friedenslösung nicht wollen. Die Bemühungen Ägyptens und Saudi-Arabiens um einen sofortigen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch verdienen nachhaltige Unterstützung. Die Führungen in beiden Ländern betreiben – ebenso wie Jordanien – eine Politik der Verantwortung und der Vernunft. Das und die Haltung anderer arabischer Staaten aber ist eine Voraussetzung für Stabilität in der Region. Verantwortung und Vernunft und daraus folgend Vertrauen werden für einen dauerhaften Frieden gebraucht. Das Kernproblem des Nahen Ostens ist die Lösung des Palästinenser-Problems. Die EU hat sich darum, beginnend mit der Erklärung von Venedig 1980, immer wieder bemüht. Solche Bemühungen sind auch jetzt wieder gefordert.

Für Stabilität und sichere Grenzen Israels kommt es entscheidend auch auf Syrien an. Der verstorbene Präsident Assad und sein Sohn und Nachfolger im Amt haben das Interesse an einer Verständigung in den letzten Jahren immer wieder erkennen lassen. Es ist deshalb nur vernünftig, sich um eine Einbeziehung Syriens in eine umfassende Friedenslösung zu bemühen. Eine Regelung der Golan-Frage könnte eine solche Bemühung wesentlich erleichtern. Die militärstrategische Bedeutung der Golanhöhen ist durch die Entwicklung der Waffentechnik immer geringer geworden. Im Übrigen könnte sich sehr bald erweisen, dass der Einfluss Syriens auf die Hisbollah weit überschätzt wird. Israel aber braucht Nachbarstaaten, die ihm sichere Grenzen garantieren. Ägypten und Jordanien tun das, und mit Syrien ist das auch erreichbar. Die Errichtung eines Palästinenserstaates würde eine nachhaltige Stärkung jener Kräfte in den arabischen Ländern, aber auch unter den Palästinensern bedeuten, die Frieden mit Israel wollen.

Ein umfassendes Konzept für den Nahen Osten, das die Interessen aller Beteiligten im Auge hat, kann den Weg zum Frieden öffnen. Hier liegt die Verantwortung Europas für die Zukunft unserer Nachbarregion, für deren Sicherheit, die auch unsere Sicherheit ist, und für die Sicherheit Israels. Deutschland kann zu einer umfassenden Friedensregelung Wesentliches beitragen: politisch und ökonomisch und auch bei der Bildung von neuem Vertrauen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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