Wahl in Griechenland: Zorn ist unregierbar

Die Griechen haben abgestimmt. Wofür, das ist angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament aus dem Wahlergebnis schwer herauszulesen. Diese Wahl war vor allem ein Votum der Wut. Sparen, sparen, sparen: Dieses Rezept sollte Griechenland vor dem drohenden Staatsbankrott retten. Die Pleite wurde zwar vorerst abgewendet. Aber die Sanierung der Staatsfinanzen wird mehr und mehr zu einer Rosskur. Die Medizin, die Griechenlands Gläubiger dem Land verschrieben haben, zeigt schlimme Nebenwirkungen. Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession, die Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat. Und jetzt bahnt sich in Athen auch noch ein politisches Chaos an.

Bilder der Parlamentswahl in Griechenland:

Bei der Wahl haben die beiden großen Parteien, die den Sparkurs stützen, die Quittung für ihre Politik bekommen. Vor allem die Sozialisten bekamen den Zorn der Wähler zu spüren. Die politische Polarisierung und die Zersplitterung der Parteienlandschaft drohen das Land nun unregierbar zu machen und noch tiefer ins wirtschaftliche Elend zu stürzen. Griechenlands Gläubiger setzen auf eine Fortsetzung der konservativ-sozialistischen Koalition. Dafür scheint es rechnerisch nicht zu reichen. Griechenland steht deshalb vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung, vielleicht gar vor nochmaligen Wahlen. Selbst wenn es gelingen sollte, ein Regierungsbündnis pro-europäischer Parteien zu zimmern, die den Sparkurs fortsetzen, stünde eine solche Regierung vor unpopulären Entscheidungen: Bis Ende Juni erwarten Griechenlands Gläubiger weitere Sparbeschlüsse, sonst gerät die Auszahlung der Hilfskredite in Gefahr. Doch dieses Wahlergebnis zeigt, dass für viele Griechen die Schmerzgrenze bereits überschritten ist.

Der Einzug der Neonazis ins Parlament und die Stärkung EU- feindlicher Parteien sind Warnsignale, die man in Europa nicht überhören darf. Griechenland steckt in einem Teufelskreis: ständig neue Sparauflagen würgen die Konjunktur immer weiter ab. Griechenlands Wirtschaft braucht deshalb Wachstumsimpulse. Setzt sich die Talfahrt fort, werden sich noch mehr Griechen enttäuscht von Europa abwenden. Gefährlicher noch: Das politische Erdbeben, das diese Wahl darstellt, ist womöglich der Vorbote einer sozialen Eruption, die schnell von Griechenland auf andere Krisenländer übergreifen könnte.