Wahl in Japan: Nationen und Nationalismen

Gut möglich, dass demnächst der Premierminister Japans die Nachbarländer China und Südkorea mit einem Besuch des Yasukuni-Schreins empören wird. Der 58 Jahre alte rechtskonservative Shinzo Abe hat einmal erklärt, er bereue es, 2007 in seiner kurzen ersten Amtszeit als Premierminister Japans den Schrein nicht besucht zu haben. In dieser Gedenkstätte ehren die Besucher verstorbene Militärangehörige, darunter allerdings auch 14 japanische Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg. Nun erhält Shinzo Abe eine zweite Gelegenheit zur Provokation.

Am Sonntag bei den Unterhauswahlen des japanischen Parlaments haben die Wähler dem Parteichef der Liberaldemokraten (LDP) nach übereinstimmenden Prognosen mit überwältigender Mehrheit zu einer zweiten Amtszeit als Premierminister verholfen. Der Populist und außenpolitische Hardliner Shinzo Abe, so erhoffen es sich Japans Wähler, soll die Wirtschaft des Landes aus der Rezession holen und Chinas wachsenden Machtansprüchen in der Region selbstbewusst entgegentreten. Für Ostasien verheißt seine Rückkehr ins japanische Machtzentrum allerdings eine Verschärfung der Schwierigkeiten.

Die Spannungen in der Region dürften sich unter dem japanischen Falken weiter verstärken. Ein möglicher Besuch des Yasukuni-Schreins zählt dabei nur zu den kleineren Übeln. Vor allem der Konflikt mit China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer steht vor einer Zuspitzung. Auch mit Südkorea, wo am Mittwoch Präsidentschaftswahlen stattfinden, streitet Japan um eine Insel. Shinzo Abe hat angekündigt, die japanischen Streitkräfte sowie die Küstenwache verstärken zu wollen. Auch tritt er für eine Überarbeitung der pazifistischen Verfassung ein. Er will Japan als Führungsmacht in Fernost etablieren und kollidiert damit automatisch mit Chinas Ansprüchen.

Sowohl Japan als auch China werden nun von nationalistisch gesinnten Politikern geführt. Xi Jinping, der neue Chef der Kommunistischen Partei Chinas, schlägt mit seinen Reden von der „großen Wiedererweckung der chinesischen Nation“ nationalistische Töne an. Er soll nach westlichen Medienberichten seit September hinter den antijapanischen Protesten und der Zuspitzung des Konflikts um die Inseln im Ostchinesischen Meer stehen. Auch Chinas Streit mit den Philippinnen, Vietnam, Malaysia und Taiwan um Gebiete im Südchinesischen Meer eskaliert.

Und nun hat Nordkorea mit seinem überraschenden Raketenstart erneut sein Bedrohungspotenzial für Frieden und Sicherheit in der Region unter Beweis gestellt. Dieser Start dürfte Shinzo Abe bei der Wahl sogar genützt haben. Für die Region Fernost aber bedeutet es: Noch mehr Falken haben das Sagen.