Wahlen: Israel ist auf dem Weg nach rechts

Israel wählt zwar erst am Dienstag, doch die Sieger stehen vermutlich fest. Benjamin Netanjahu wird erneut die Regierung bilden, weil das „nationale Lager“, die nationalistische Rechte, wieder die Mehrheit im Parlament stellen wird. Israel ist seit Staatsgründung, insbesondere aber seit dem erstmaligen Machtwechsel 1977 von den Vorläufern der Arbeitspartei zu Menachem Begins Likud, stets nach rechts gerückt. Nicht etwa nur die rechten Parteien, sondern das gesamte Parteigefüge, die Politik schlechthin. Israel wurde im vorletzten Sommer zwar von einer Welle sozialen Protests überrollt, Hunderttausende gingen auf die Straße und forderten die Entlastung der überforderten Mittelschicht. Das Kraftverhältnis zwischen rechts und „links“ hat sich dadurch jedoch nicht verschoben, weil es der Protest der Studenten und Mittelschichtsbürger war, während die sozial schwachen Massen zu Hause blieben. Mangels eigener Perspektiven und personeller Alternativen werden diese Leute auch diesmal Netanjahu und die Rechte wählen. Wie hatte seinerzeit nach langen Jahren im Gefängnis und der politischen Abstinenz der Chef der sich fast rassistisch gebenden ultrareligiösen Schas-Partei, Arie Deri, lakonisch festgestellt: „Ihr sagt, wir seien Primitive. Nun ja, wir sind primitiv, aber wir sind auch die Mehrheit.“ cal