Wahlkampf: Die Leere der Kanzlerin

Es wird der Tag kommen, an dem Angela Merkel nicht mehr regiert. Unvorstellbar, heute, nicht? Aber so banal wie wahr. Wer hätte im Westen der Republik gedacht, dass es einmal ohne Helmut Kohl gehen würde, seine Zeit als Kanzler schien nie enden zu wollen. Und nun Merkel, die nächste Ewige?

Welche Partei sich mit ihr und der CDU auch einlässt, erlebt: Sie koaliert alle klein. Da ist ihre nach außen unaufgeregte Art, ihr nicht aufgesetzter, dennoch demonstrativ vernünftiger Mutti-Sprech. Gegen den kann keiner was sagen. Oder wenn, hilft es nicht viel, im Gegenteil. Es ist phänomenal: Merkel kann Themen von anderen klauen, so viel sie will, von SPD, Grünen, FDP, aber Übelnehmen bringt denen nichts. Nur ihr. Wenn Merkel angegriffen wird, wird sie umso beliebter. Das hat es so noch nicht gegeben. So viel lässt sich voraussagen: Das wird im Gedächtnis bleiben, im kollektiven.

Aber sonst? In jeder Kanzlerschaft kommt irgendwann das Ende aller Prinzipienfreiheit. Das war besonders auffällig bei Vorgänger Gerhard Schröder so, der – nicht zu vergessen – für ein Prinzip einstand und dafür eine Wahl nach der anderen verlor. Bei Merkel dachte man auch schon, sie stehe jetzt für ein Prinzip, für Europa, mit allem, was dazugehört. Nur, so stimmt es leider nicht. Erstens wurde sie von ihrem Finanzminister mit der Frage „Wie hältst du’s mit Europa“ gestellt, bis sie einer Antwort nicht mehr ausweichen konnte, zweitens ist ihre Haltung trotzdem, sagen wir, flexibel geblieben. Ein Beispiel? Weil er von Sigmar Gabriel kommt, ist der Hinweis noch nicht falsch: Alle in Europa sollen sparen, wenn es nach Merkel geht, bloß sie nicht, wenn es ihr gerade nicht passt.

Jetzt kann man einwenden, dass es taktisch doch sehr geschickt ist, der nächststärkeren Partei, der SPD, kein Thema zu lassen, mit dem sie punkten kann. Mindestlohn, Mieten, Kindergeld, Rente für Mütter, die SPD braucht sich nur in der einen oder anderen Weise zu räuspern, schon bemächtigt sich die CDU des Themas. Und, ja, wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht, wusste nicht erst Heiner Geißler als inzwischen legendärer CDU- Generalsekretär. Aber daraus kann auch eine Dominanz der Beliebigkeit werden; manche in der Union sehen das so und fragen sich längst, was von ihrer Partei wohl nach Merkel noch übrig sein wird, was ihr Wesenskern sein wird.

Der Wahltag kommt näher, und der Wahlkampf ist willkommen, denn er muss Aufschluss geben nicht nur darüber, ob SPD-Anwärter Peer Steinbrück das Format, die Trittsicherheit und die Stetigkeit hat, als Kanzler zu reüssieren. Es geht auch darum festzustellen, wofür die Amtsinhaberin noch einmal die Macht haben will. Diese Frage musste sich bisher noch jeder Kanzlerkandidat gefallen lassen, verschärft übrigens seinerzeit Schröder, und zwar aus den eigenen Reihen. Es wurde sogar zu einer charakterlichen Frage erhoben.

Keine Frage: Der Versuch des Machterhalts ist so legitim wie der des Machterwerbs. Aber legitim ist außerdem, eine klarere Antwort erhalten zu wollen als das Zusammenlesen fast aller auf dem Markt befindlichen Positionen. Niemand muss ein Buch darüber schreiben, wie er sich die Gesellschaft von morgen vorstellt; das hat mal Wolfgang Schäuble getan, und es hat ihn auch nicht ganz nach vorn gebracht. Woraus sich aber Angela Merkels höchsteigenes Konzept des, sagen wir, mitfühlenden Konservativismus genau zusammensetzt – das möchte man doch genauer wissen. Der Tag im September ist nicht mehr so weit entfernt.