Wahlkampf in Frankreich: Einmischung erwünscht

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten – so hieß das früher, in den Zeiten, als es noch keine europäische Innenpolitik gab. Das Dogma legt nahe, dass sich Politiker möglichst Zurückhaltung auferlegen sollen, wenn es um die Innenpolitik anderer Länder geht. Zumindest auf EU-Ebene ist dieser Grundsatz aber zu Recht aufgeweicht. Denn die Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Euro-Staaten auf Gedeih und Verderb zusammenhängen. Was spricht also dagegen, wenn Kanzlerin Merkel den französischen Staatschef Sarkozy im Wahlkampf unterstützt und SPD-Chef Gabriel sich umgekehrt für den sozialistischen Kandidaten Hollande starkmacht? Außenminister Westerwelle rät allen deutschen Parteien bei der Einmischung in Frankreichs Wahlkampf zur Zurückhaltung. Ihn mag die Sorge umtreiben, dass der Firnis, der nach dem Zweiten Weltkrieg über dem Verhältnis zwischen den Staaten gewachsen ist, schnell durch derartige Wahlkampfinterventionen wieder aufgerissen werden könnte. Aber im Falle Frankreichs täuscht er sich. Es lohnt sich nämlich tatsächlich, darüber zu streiten, ob Hollande mit seiner Forderung, den EU-Fiskalpakt neu zu verhandeln, richtigliegt. Zwar ist ungewiss, ob die Europäer die ehrgeizigen Ziele des Pakts je erreichen werden. Andererseits würden sie aber viel Vertrauen verspielen, wenn sie den gerade erst unterzeichneten Vertrag gleich wieder annullieren würden. ame