Wahlniederlage des Lega-Chefs Salvini : Die sozialdemokratische PD muss endlich liefern

Salvini scheint gestoppt. Aber Italiens Rechtsdrift wird nur aufzuhalten sein, wenn die Wahlsieger nun einen klaren linken Kurs fahren. Ein Kommentar

Sieger regional: Stefano Bonaccini, alter und neuer Regierungschef in der Emilia-Romagna.
Sieger regional: Stefano Bonaccini, alter und neuer Regierungschef in der Emilia-Romagna.Foto: Miguel Medina/AFP

Die Erleichterung ist groß: Die Emilia-Romagna hat bei den italienischen Regionalwahlen – deutschen Landtagswahlen vergleichbar – nicht rechts gewählt, die Region bleibt sich treu. Und, noch wichtiger: Matteo Salvini, der Chef der rechtsextremen Lega, hat es nicht geschafft, diese Wahl zum Anfang vom Ende der Regierung in Rom zu machen, die er im Sommer türenknallend verließ und in der nun die Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Mitte-linken PD regiert.

„Salvinis erste Niederlage“ jubelt die linksliberale Zeitung „Repubblica“. Und es spricht auch nicht gegen eine klare Schlappe, dass das rechte Lager am Wahlsonntag in Kalabrien gewonnen hat. In der süditalienischen Region siegte die Kandidatin von Berlusconis fast untergegangener „Forza Italia“. Für Salvini kaum mehr als ein Trostpreis. Die dortige Wahl war nicht seine, die in der Emilia-Romagna war es in jeder Weise – und er hat sie verloren.

Auftrag nicht verstanden - der Untergang der Fünf Sterne

So berechtigt die Erleichterung über diesen Dämpfer für eine Politik ist, die täglich rassistische Spots ins Land sendet, in Freund und Feind spaltet, den Faschismus wieder salonfähig macht und darüber hinaus keine Antwort auf die riesigen Probleme Italiens hat: Den Siegern ist baldiges Ausnüchtern zu wünschen. Die unterlegene Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni schaffte es deutlich über 40 Prozent; das zeigt, dass Italiens aggressive Rechte selbst in der traditionell „roten“ Emilia-Romagna bereits tiefe Wurzeln hat. Ihre Wähler hat offenbar selbst die „Klingel“-Affäre nicht abgeschreckt – Salvini hatte für ein Wahlkampf-Clip bei einem Tunesier in Bologna geklingelt und gefragt, ob es stimme, dass er mit Drogen handle.

Das Ergebnis in der Emilia-Romagna wiederholt im Grunde die (Stimmen-)Verhältnisse der nationalen Wahl vor zwei Jahren. Schon da wählte eine knappe Mehrheit Italiens nicht rechts. Sie wünscht sich soziale Politik und ein besseres Leben, das nicht auf Kosten von Armen oder Migranten geht. Was im März 2018 den Höhenflug der Fünf Sterne bewirkte, hat jetzt einen sozialdemokratischen PD-Regionalpräsidenten im Amt bestätigt. Zwei Jahre lang wussten die „Sterne“ diesen Auftrag nicht zu entziffern. Er kam von links, doch sie beharrten darauf, weder rechts noch links zu sein.

Sterne-Chef Luigi Di Maio, der für diesen Nichtkurs stand, trat kurz vor der Regionalwahl als Parteichef zurück, die Sterne sind an diesem Sonntag praktisch untergegangen. Der Auftrag geht also wieder an die Sozialdemokraten des PD zurück, die in der Vergangenheit nur noch nach links geblinkt haben, aber nicht fuhren. Das sollten sie jetzt tun. Und das Ende der Sterne sollte ihnen eine Warnung sein.