Meinung: Was bedeutet die Spekulationssteuer für Kleinanleger?

„Schäuble macht Ernst mit der Transaktionssteuer“ vom 21. Juni

Dankenswerterweise beschäftigen sich in letzter Zeit viele Artikel mit Finanzproblemen und „-produkten“. Aber eines treibt mich besonders zu gedanklichem Amoklauf: die angebliche „Fast-Unmöglichkeit“ einer Spekulationssteuer. Die endlose Diskussion, ob irrwitzige, kontraproduktive, gemeinschaftsschädigende Wetten, wenn schon nicht verboten, so doch vielleicht mit 0,1 Prozent zugunsten des Gemeinwohls besteuert werden könnten, lässt mich nach Luft schnappen. Auf den abartigen Gedanken einer 0,1-prozentigen Steuer muss man erst einmal kommen! Könnten Sie erklären, was Wetten auf Kursentwicklungen, bei welchen irrwitzige Summen im Spiel sind, mit den „Kleinanlegern“ zu tun haben? Und was dagegen spräche, diese gesellschaftlich kontraproduktiven Aktionen mit 99 Prozent zu versteuern? Ich und wohl viele andere wären für erhellende Worte dankbar.

Dr. med. Johannes Decker, Berlin-Schöneberg

Sehr geehrter Herr Dr. Decker,

eine Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte, oder wie es im Finanzjargon heißt, Finanztransaktionssteuer (FTS), ist zum Glück nicht mehr unmöglich. Im Gegenteil: Seit die EU-Kommission im September 2011 einen Gesetzesentwurf für eine solche Steuer vorgelegt hat, ist die Verwirklichung in greifbare Nähe gerückt. In der vergangenen Woche haben sich Bundesregierung und Opposition bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt darauf geeinigt, die Steuer gemeinsam mit anderen interessierten EU-Ländern einzuführen.

Zwar ist die FTS mit allen 27 Mitgliedstaaten noch nicht möglich, da vor allem Großbritannien vehement dagegen ist. Aber das ist kein Hindernis mehr: Bei der jüngsten Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg wurden die Weichen dafür gestellt, die Steuer auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Das ist ein Verfahren, mit dem ein Projekt im Rahmen der EU-

Regeln durchgeführt werden kann, wenn mindestens neun Länder mitmachen. Bereits elf haben erklärt, dabei zu sein, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Die Spekulationssteuer dürfte also ziemlich sicher in den nächsten Monaten kommen.

Der Steuersatz von 0,1 Prozent, der sich in den Plänen für die FTS findet, ist nicht so „abartig“, wie es auf den ersten Blick erscheint. Aus zwei Gründen: Erstens finden sehr viele Spekulationsgeschäfte bei Kursdifferenzen in der Größenordnung von Hundertsteln von Prozenten statt. Das gilt vor allem für den sog. Hochfrequenzhandel, wo Computer im Nanosekunden-Bereich und vollautomatisch winzige Kursdifferenzen in jedem Winkel der Welt ausnutzen – und dies tausendfach am Tag. Wenn ein Großspekulant mit einem Einsatz von 100 Millionen Euro erfolgreich auf eine Kursdifferenz von 0,01 Prozent spekuliert, macht er einen Gewinn von 10 000 Euro. Wenn er das hundert Mal am Tag macht, kann er auf diese Weise eine Million verdienen. Wenn aber jetzt bei jeder Transaktion 0,1 Prozent Steuern anfallen, also in unserem Beispiel 100 000 Euro, lässt er das Ganze von vorneherein sein. Die FTS wirkt hier prohibitiv und hat so eine regulatorische Wirkung: Sie verhindert einen großen Teil der spekulativen Transaktionen und würde zum Beispiel den Hochfrequenzhandel weitgehend austrocknen. Ein kleiner Steuersatz also, aber mit großer Wirkung. Zweitens aber schonen die 0,1 Prozent all jene Geschäfte, die volkswirtschaftlich nützlich sind. So ist zum Beispiel der Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren für viele Menschen – nicht nur Wohlhabende – Teil ihrer Altersversorgung geworden. Wenn sie hierfür beim Erwerb einmalig 0,1 Prozent bezahlen, ist das weniger als die Depotgebühren und Provisionen. Die FTS ist in diesem Fall kaum spürbar.

Man kann also sagen, die FTS wirkt selektiv: Wer häufige Transaktionen vornimmt, der wird ordentlich zur Kasse gebeten oder gar völlig abgeschreckt. Wer das nicht tut, merkt die Steuer so gut wie nicht.

Schließlich zur Frage, ob man „gesellschaftlich kontraproduktive“ Spekulation nicht mit 99 Prozent besteuern sollte. Theoretisch schon, aber da ist es sinnvoller, sie gleich zu verbieten. Das ist keineswegs ein radikaler Vorschlag. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe einfach verboten. Das sind Spekulationen auf fallende Kurse, bei denen der Spekulant seinen Einsatz nur geliehen oder mit einem Derivat erst für einen späteren Zeitpunkt gesichert hat. Das könnte man natürlich auf andere gefährliche Geschäfte und Produkte ausdehnen, zum Beispiel Kreditversicherungen, die sich in der Krise als besonders gefährlich erwiesen haben.

Allerdings wären hohe Steuersätze sehr sinnvoll im Rahmen einer progressiven Einkommensbesteuerung. So will Frankreich jetzt für Spitzeneinkommen 70 Prozent erheben. Das ist nicht so radikal, wie es scheint. Nach der Weltwirtschaftskrise haben die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Roosevelt für die höchsten Einkommen sogar über 90 Prozent erhoben. Wer zehn Millionen im Jahr verdient, hätte bei einem Spitzensatz von 90Prozent schließlich immer noch eine Million übrig – also mehr als genug.

— Peter Wahl, Leiter der Abteilung Finanzmärkte bei WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Berlin-Friedrichshain