Meinung: Was beiden nützt

Populistische Parolen helfen den Gemeinden in ihrer Finanzmisere nicht. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber verspricht den Kommunen, ihnen künftig einen größeren Anteil an der Gewerbesteuer zu lassen. Damit kann er vielleicht kurzfristig die aufgebrachten Kämmerer beschwichtigen. Aber die finanzielle Not der Gemeinden wird er so nicht lösen. Die überfällige Reform der Gemeindefinanzen muss einerseits die Einnahmen stabilisieren. Dazu gehört auch eine Neugestaltung der für die Kommunen wichtigen Gewerbesteuer, die stark im Auf und Ab der Konjunktur schwankt. Andererseits müssen die Gemeinden die Ausgaben in den Griff bekommen können. Mehr als acht Milliarden Euro zahlen sie allein für Sozialhilfe. Hier zeigt sich der Wert der Hartz-Kommission. Sie kann und soll das Tempo der bevorstehenden Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschleunigen. Das Versprechen des Kanzlers, die Kommunen finanziell zu entlasten, ist sachlich geboten – wegen der großen Not der Gemeinden. Und gleichzeitig kann es ihm im Wahlkampf helfen, die aufgebrachten Kommunen zu beruhigen. Dann aber muss sich Schröder beeilen – und die Vorschläge für eine Reform der Gemeindefinanzen nicht erst Mitte 2003 auf den Tisch legen. ce

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