Meinung: Was das alles kostet

Die Stimmen des Unverständnisses nehmen zu, täglich. Simonis, Bökel, Maas, Hoderlein – alle rügen sie das Erscheinungsbild der Berliner Regierung, das „Themenhopping“, den Mangel an inhaltlicher Entschlossenheit und konzeptioneller Geschlossenheit. Und alle sind sie: Sozialdemokraten. Die aus den Ländern fürchten jetzt, dass der Bund sie am Ende nicht nur Geld kostet. Gerhard Bökel in Hessen zum Beispiel. Die Bundestagswahl hatte er gut bestanden, das mehr als ordentliche Ergebnis für RotGrün als Mutmacher für die Landtagswahl am 2. Februar empfunden; nun findet er es „psychologisch sehr schwierig“, die Regierungspolitik zu vermitteln. So schwierig wie das Ziel, auf 40 Prozent Lohnnebenkosten herunterzukommen. Wie soll das gehen, wenn die Arbeitslosigkeit nicht auf drei Millionen sinkt, wenn die Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozentpunkte steigen? Jedenfalls geht das nicht so schnell. In der letzten Legislaturperiode hat es schon mal nicht gereicht. Aber auch das ist ja nur ein Punkt unter vielen. Über allem steht: Es fehlt die gedankliche Leitlinie, die Vision. An ihr kann man scheitern – ohne sie aber auch. Bush senior in den USA ist übrigens so ein Fall. Politik wird aber erst dann verständlich, wenn sie auf Begriffe gebracht wird. Die Kraft zur Veränderung will Rot-Grün aufbringen? Dann muss sie die jetzt sammeln. Und wenn es noch ein paar Tage dauert. cas

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