Meinung : Was ein Opfer wert ist

Rache lässt der Staat nicht zu, und die Genugtuung?

Robert Leicht

Was haben der Fall Christian Klar, die geplante Ehrenrente für die Verfolgten des SED-Regimes und der vormalige Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier miteinander zu tun? – In all diesen Fällen geht es um die Frage: Kümmern wir uns angemessen um die Opfer von Verbrechen und Verfolgung?

Ob der als RAF-Terrorist einsitzende Christian Klar begnadigt werden soll, diese Frage muss allein das Staatsoberhaupt beurteilen. Wer jetzt in ein großes Geschrei darüber einstimmt, was Horst Köhler dürfe oder nicht, begeht im Grunde ein Delikt nach § 90 des Strafgesetzbuches, Überschrift: „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“, denn er stellt Köhler als jemanden dar, der zu töricht ist, eine solche Entscheidung selber souverän, still und vernünftig zu treffen.

Was sollte mit einem Gnadenakt eigentlich bewirkt werden? Versöhnung, „Aufarbeitung“ der Geschichte? Das sind vage, geradezu verfehlte Beschwörungen! Versöhnung kann nur zwischen Täter und Opfer stattfinden und muss vom Opfer (oder dessen Hinterbliebenen) ausgehen. Und öffentlich zelebrierte „Aufarbeitung“? Etwa zu- lasten Dritter, also der Opfer? Gnade ist – wie die Schuld – individuell; und der Gnade würdig ist aus eigener Kraft ohnehin niemand! Welche Rolle jedoch spielen die Opfer in alledem?

Wer politisch verfolgt wurde, darf, so unser spontanes Gerechtigkeitsempfinden, hinterher jedenfalls nicht schlechter dastehen als seine vormaligen Verfolger. Die bekommen eine ordentliche Rente, weil sie ja immer ordentlich verfolgt haben. Aber die Verfolgten konnten zum Beispiel nicht ununterbrochen arbeiten und Rentenansprüche erwerben und wenn, dann oft nicht auf dem Niveau ihrer Qualifikation. Sollen sie darüber hinaus noch ein „Schmerzensgeld“ beanspruchen können?

Das Problem im Hintergrund: Der rechtlich geordnete Staat hat mit der Durchsetzung seines Gewaltmonopols die private Rache und die ewige Fehde „enteignet“, den Opfern also aus der Hand genommen. Er hat die Strafverfolgung regelrecht verstaatlicht – ein enormer zivilisatorischer Fortschritt. Als er sich auch noch zum vollen Rechtsstaat entwickelte, hat er zudem die Rechte gerade auch des Beschuldigten gesichert, damit möglichst kein Unschuldiger zu Unrecht bestraft wird. Noch ein Fortschritt!

Aber ohne das dumme Gerede entlang der Parole „Opferschutz statt Täterschutz“ nachzuplappern, muss man doch erkennen: Mit der Verstaatlichung der Strafverfolgung ist zugleich das Bedürfnis der Opfer nach Genugtuung, nach Anerkennung, nach Ausgleich weithin abstrahiert worden. Wenn’s hoch kommt, können sie als Nebenkläger auftreten, ohne dass sie etwas davon hätten. Was tun? Gnadenakte nur mit Zustimmung der Opfer? Formalisiert ginge das nicht auf. Pekunisierung der in der Verfolgung zugefügten Kränkung, also finanzieller Ausgleich? Lässt sich denn Geschichte jemals ganz ungeschehen machen? Wo liegen die Grenzen des Ersatzes für entgangenes Leben? Wer beides will, ein friedliches Recht des Staates und einen inneren Rechtsfrieden aller beteiligten Personen, hat noch viel Stoff zum Nachdenken.

Und nun Eugen Gerstenmaier: Die Nazis hatten aus rein politischen Gründen verhindert, dass er in Greifswald Professor wurde. In den 60ern bestätigte ihm die Wiedergutmachungsbehörde, dass er seine akademischen Grade durchaus zu Recht trage – und sprach ihm rückwirkend finanzielle Ausgleichsleistungen zu. Obwohl Gerstenmaier betonte, er habe die gesetzlichen Geldleistungen weder gewollt noch für sich behalten, es sei ihm nur um die zweifelsfreie Bestätigung des ihm angetanen Unrechts gegangen, führte diese späte, wenn auch berechtigte Reklamation der Opferrolle eines hernach Privilegierten zu dessen Rücktritt. Schon damals also lauter Peinlichkeiten im Umgang mit Opfern.

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