Meinung: Was macht die Welt? … Aznar keinen Spaß, Juristen Arbeit, Scharon wenig Druck

Vier Fragen an Josef Joffe

Joschka Fischer und der Spanier Aznar liebäugeln damit, erster EUAußenminister zu werden. Braucht Europa den Posten überhaupt nach der Solidaritätsadresse von acht Staaten mit Amerika ?

Noch nicht. Schon vor der sorgfältig kodierten „Solidaritätsadresse“ (die weder Krieg noch Regimewechsel, sondern nur UN-gemäße Entwaffnung gefordert hatte) bestand „europäische“ Außenpolitik aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner (KGM); eine solche Politik würde weder Fischer noch Aznar Spaß machen, die sich beide nicht als Knechte des KGM verstehen. Ansonsten ist der Brief der Euro-8 nicht die erste Sünde. Frankreich und Deutschland haben auch niemanden gefragt, als sie mit ihrem Nein zum Irak-Krieg lospreschten. Ebenso wenig haben Blair, Chirac und Schröder einander gefragt, als sie nach dem 11.9. nationale Politik formulierten. Unser Kanzler, der mit seinem einseitigen „Nein-Niemals!“ UN, USA und andere EU-ler brüskiert und seinen Manövrierraum zusammengestaucht hat, darf zwar die Faust ballen, aber nicht mit dem Finger zeigen.

UN-Rüstungskontrolleur Hans Blix klagt über mangelnde Kooperation des Irak. Ist eine neue Resolution nötig; und was müsste drin stehen?

Die ist nicht nötig, wenn Blix (der mal so, mal so redet) Bagdads „schwerwiegenden Verstoß“ feststellt. Dann folgen die „ernsthaften Konsequenzen,“ also Waffengewalt, automatisch. Sie wird auch nicht eingebracht werden, weil a) die Franzosen doch nicht ihr Veto einlegen wollen und b) die Amerikaner solche Eventualität nicht riskieren werden. Folglich: Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, also Saddam entweder alles offen legt oder ins Moskauer Exil verschwindet, wird es Krieg geben. Und dann werden interessierte Juristen trefflich darüber streiten, ob denn 1441 den Krieg abgedeckt habe oder nicht.

Israels neuer Ministerpräsident ist der alte: Ariel Scharon. Was kann man tun, damit er in der Palästinapolitik ein anderer wird?

Theoretisch könnte Arafat (mit kräftigem internationalem Druck) den Terror beenden. (Was er auch kann, wozu hat er seine 50 000 gut bewaffneten „Polizisten“?) Dann könnte sich der gleiche Druck gegen Scharon wenden, und zwar mit der Botschaft: Der Terror ist tot, jetzt gibt es keinen Grund mehr, konstruktive Verhandlungen und einen palästinensischen Staat zu verweigern. „Was macht die Welt?“ meint: „Insch’allah“, etwa: möge Gott dazu das Seine, also ein Wunder, tun!

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Möge das Mitgefühl mit Joschka sein. Seine außenpolitischen Instinkte sind besser als die des Kanzlers, aber der hat die Kraft und die Herrlichkeit. Also hat er seinem Vize (mit Verweis auf die Seelenlage von Rot-Grün) den Schneid und die Subtilität abgekauft. Fischer weiß sehr wohl, dass sich dieses Land nie mit der„Hypermacht“ anlegen darf, es sei denn, es hätte das ganze Europa hinter sich (was nie der Fall sein wird). Er weiß dito, dass Außenpolitik Türen nicht zuschlagen, sondern ölen muss. So wie die französischen Freunde, die zwar die USA quälen, aber ihren Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ nahostwärts entsenden.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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