Meinung: Was sozial wirkt

Das wird jetzt doch noch einmal interessant. Und auffällig ist: Es geht auch um die Sache. Die Beliebtheit, derer sich Schröder gerade erfreut, hat zum einen Teil sicher damit zu tun, dass er vielen sympathischer ist als Merkel. Zum anderen ist es auf den Umstand zurückzuführen, dass immer mehr Menschen allmählich bange wird, die Union könnte Ernst machen mit ihren Ankündigungen. Mit Zumutungen zu locken, mit harten Einschnitten, bringt nicht zwingend Stimmen, wie man sieht. Das wird außerdem immer klarer: Eine politische Richtungsentscheidung ist längst getroffen, von Schröder seinerzeit. Die Union sagt ja nicht, dass sie alles anders machen will, sondern besser und noch mehr.

Innovation und soziale Gerechtigkeit, so lautete der Slogan der SPD 1998, und sieben Jahre danach gilt der jetzt für alle – als Maßstab des Wählers. Wobei sich in diesen Tagen das Gewicht zunehmend auf die Seite des Sozialen verlagert. In Merkels Wahlkampf haben die Themen Arbeit und Steuern Vorfahrt. Tatsächlich ist die Union dadurch verwundbar.

Zum Beispiel schließen sich ihr Steuer- und ihr Gesundheitskonzept bisher gegenseitig aus. Denn der Sozialausgleich für Kinder und Bedürftige kostet etwa 15 Milliarden Euro und soll über Steuern finanziert werden. Aber über welche, ist offen, und damit auch, ob der Ausgleich zustande kommt und wie sozial er sein würde. Am gerechtesten wäre die Umverteilung über die Einkommensteuer, die aber will die Union senken. Das nutzt Schröder gerade zu Angriffen aus: Weil sich für die meisten der vielen Unentschiedenen die Wahl am Sozialen entscheidet. Sagen Umfragen. Und die SPD erholt sich. Noch sieben Tage.

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