Meinung: Was zählt

Bluffen gehört zu Koalitionsverhandlungen wie eine unbewegte Miene zum Kartenspiel. Wer zuerst Nerven zeigt, bringt den anderen in eine bessere Verhandlungsposition, selbst wenn der die schwächeren Argumente hat. So kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass fast alles, was uns im Moment von CDU und SPD zum Thema Sparen und Steuererhöhungen gesagt wird, allenfalls Stand des letzten Gerüchts ist. Der Einzige, der quasi als amtlich bestallter Kindererschrecker durch die Medien ziehen darf, ist Peer Steinbrück, der künftige Finanzminister. Gemessen an seiner Wahlschlappe vom 22. Mai entwickelt er aber bereits deutlich zu viel Selbstbewusstsein. Nein, sicher ist lediglich, dass die finanzpolitische Misere nur mit Steuererhöhungen nicht beseitigt werden kann. Alleine der staatliche Zuschuss zur Rentenversicherung liegt bei 80 Milliarden Euro, bedingt auch durch die hohe Arbeitslosigkeit. Da gilt für Merkel, was schon für Schröder galt: An deren Abbau wird die Kanzlerin gemessen werden, alles andere ist dem Bürger Beiwerk. apz

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