Meinung: Wechsel auf die Zukunft

Die FDP legt sich fest – vor einigen Jahren wäre das noch eine Nachricht gewesen, die überrascht. Wer heute so tut, als sei er das, ist nicht fair. Denn dass die Freien Demokraten nur ein Fähnchen im Wind sind, kann man nicht mehr so richtig begründen, außer mit tradierten Vorbehalten. Die FDP hat sich zum Beispiel vor der Bundestagswahl in einer Weise festgelegt, dass im Grunde kein Zweifel bleiben konnte, wie sie sich danach verhalten würde; das galt auch für den Fall einer Niederlage. Übrigens war sie da in ihren Überzeugungen dessen, was für Deutschland wichtig und richtig sei, fester als diejenigen, die inzwischen regieren.

Vor diesem Hintergrund ist der Entschluss der rheinland-pfälzischen Liberalen nur folgerichtig, nach der bevorstehenden Landtagswahl wieder mit dem in 15 Jahren erprobten Partner SPD koalieren zu wollen. Das ist Kontinuität im gutem Sinn. Erstens, weil in diesem Bundesland eine Politik betrieben wird, mit der sich die FDP gut identifizieren kann und in der sie erkennbar ist – über das Bundesland hinaus, was zweitens im Bund eine weitere strategische Möglichkeit zur Koalitionsbildung mit der SPD nach Schröder und nach Müntefering in den nächsten Jahren eröffnet. Daran hat der Bundesvize und Mainzer Landesvorsitzende Rainer Brüderle sicher auch gedacht.

Warum hätte die FDP also zu einer Partei wechseln sollen, deren Spitzenkandidat Christoph Böhr dem Amtsinhaber Kurt Beck schon jetzt an Erfahrung und Durchsetzungsvermögen unterlegen ist? Nicht einmal darin, dass sie beide zu den stellvertretenden Bundesvorsitzenden ihrer Parteien zählen, sind sie vergleichbar. Beck ist der herausgehobene erste Stellvertreter, einflussreich durch ruhigen Pragmatismus und bürgerlichen Politiksinn, er ist einer, den der Parteichef nicht nur anhört, weil gerade Wahlen in seinem Land bevorstehen. Was in der CDU bei Böhr der Fall ist. Er ist als Merkels Parteivize für die Philosophie zuständig, für Grundsätzliches, aber wenn es ernst wird, nicht für den christdemokratischen Anteil an der Präambel des Koalitionsvertrags im Bund. Es gab Rheinland-Pfälzer, die in der Union mehr Einfluss hatten. Es gibt in der Bundes-SPD dagegen einen, der sehr viel zu sagen hat, wenn er weiterregiert. Und das umso mehr, als sich die FDP auf ihn festgelegt hat.

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