Weg mit dem Soli?: Kalte Regression

Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf nicht beim Soli, dem Solidaritätszuschlag, anfangen. Natürlich wäre das bequem. Über Änderungen des Soli kann der Bundestag ohne den Bundesrat entscheiden; die Einnahmen von zwölf Milliarden Euro bekommt auch allein der Bund. Aber beim Soli gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen. Die Koalition hat im Hinblick auf diese Einkommensgruppen schon einmal schwer danebengegriffen, ganz am Anfang, mit der Mehrwertsteuer. Ein zweiter Fall, und noch mehr Normalbürger könnten die Faxen dicke haben. Und der Bundesfinanzminister. Hinzu kommt: Den Soli anzutasten, heißt, eine Ost-West-Debatte zu provozieren. Die 46 Ost-Abgeordneten der CDU warnen schon. Warum bleibt es nicht beim Versuch, den Einkommensteuertarif gemeinsam mit den Bundesländern zu ändern? Das Konzept – mit der FDP, von der FDP vorgestellt – will über Tarif-Anpassungen die „kalte Progression“ korrigieren. Kleinere Lohnzuwächse sollen nicht länger von einem höheren Steuertarif aufgefressen werden. Zumal das Mehreinnahmen des Staates sind, die der so nicht gewollt hat, wie der Finanzminister sagt. Als würden die Länder dann darauf bestehen können! FDP und CSU sollten bis zum Treffen im Kanzleramt am Sonntag noch einmal gut darüber nachdenken, ob sie sich und der Republik wirklich schaden wollen. cas