Meinung: Weil so was von so was kommt

Der Mechanismus kann niemanden überrascht haben: In einem Gesetz haben Bund und Länder nach langem Ringen um die kleinsten Details vereinbart, dass die Kommunen nur noch für jene Sozialhilfeempfänger aufzukommen haben, die nicht arbeitsfähig sind. Den großen Rest – die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II – übernimmt der Bund über den Etat der Bundesagentur für Arbeit. Klarer konnte die Handlungsanweisung im HartzIV-Gesetz wohl nicht formuliert werden. „Incentive“ hätte Peter Hartz das genannt. Die Kommunen werden dafür belohnt, alle und jeden als arbeitsfähig und vermittelbar zu deklarieren. Kaum jemand bleibt übrig. Allein in Berlin sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger um mehr als 90 Prozent.

Die Bürokratie hat hier und da einen Fehler gemacht, etwa wenn sie Komapatienten als vermittelbar eingestuft hat. Aber wenn jetzt der Bund ruft, die Kommunen hätten sich um 2,5 Milliarden Euro bereichert, dann ist sein Erstaunen kaum nachzuvollziehen – und eine Rückforderung ist gänzlich unrealistisch. Auch die Länder werden wohl kaum einspringen. Die gesetzgeberische Panne hat indes auch etwas Gutes: Die Kommunen haben nun etwas mehr Luft, um zum Beispiel Straßen und Schulen zu bauen. Und durch diesen Nachfrageschub sinkt dann vielleicht auch die Arbeitslosenzahl. Vielleicht bringt das am Ende mehr, als nicht vermittelbare Arbeitslose – etwa über 55-jährige Ostdeutsche – aus der Statistik zu streichen. Ob dieses dilettantische Hin und Her ordnungs- und finanzpolitisch klug ist, sei dahingestellt. Rückgängig machen lässt es sich nicht.

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