Meinung: Wem es gebührt

Ist das möglich? Dass Peer Steinbrück als Rundfunkpolitiker losspringt und als echt populärer Ministerpräsident von NordrheinWestfalen landet? Der Sozialdemokrat hat ein scharfes Thesenpapier verfasst, das im Kern die Gebührenerhöhung für ARD und ZDF zum 1. Januar 2005 absagt. Diese Forderung sollte die niedrigen Popularitätswerte von Peer Steinbrück anheben können. Aber der Vorstoß ist mehr als Populismus, er ist kühn. Steinbrück will die Chancengleichheit im Wettbewerb von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern wiederherstellen. ARD und ZDF sind von der Werbekrise, die die Privatstationen beutelt, weitgehend unberührt. Jeder Gebühreneuro mehr für ARD und ZDF würde die Schieflage verstärken. Hier will Steinbrück eingreifen und die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen eng auf den Programmauftrag zuschneiden. Sponsoring und Einnahmen, die ARD und ZDF fern von der „Grundversorgung“ erzielen, sollen den Privaten zukommen. Natürlich, dieser Ministerpräsident will auch seinen Medienstandort aus WDR und RTL stärken. Aber die angesprochenen Probleme sind nicht regional. Siehe die Kirch-Krise in Bayern: Da wird nur einsteigen, wer für sich auf dem Fernsehmarkt eine Chance sieht. Die Gebühr ist der Hebel. jbh

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