Meinung : Wem gehört der Aufschwung?

Das aktuelle Wachstum verdanken wir weder Schröder noch Merkel Von Dierk Hirschel

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Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Die letzten Nachrichten und Zahlen waren schwindelerregend. Der deutsche Wachstumsmotor, von der ökonomischen Zunft schon für schrottreif befunden, läuft auf Hochtouren. Ein Wachstum nahe drei Prozent und ein Plus von 600 000 Arbeitsplätzen. Das gab es lange nicht mehr.

Der Erfolg hat viele Väter. Während der Abschwung ein Waisenkind ist, tobt ein Streit um die Vaterschaft des Aufschwungs. Sind Wirtschaftswachstum und neue Jobs das Erbe des Altkanzlers? Wirkt jetzt Schröders Zaubertrank Agenda 2010? Oder war es Angelika Merkels ruhige Hand, welche die Wirtschaft auf Erfolgsspur brachte? Vielleicht sind wir aber auch Zeugen einer guten Mannschaftsleistung. Rot-Grün wechselte auf Rot-Schwarz, um die Reformstaffel siegreich ins Ziel zu bringen.

Erfolg macht aber auch blind. Satte 2,7 Prozent Wachstum sind noch keine wirtschaftshistorische Glanzleistung. Im letzten Aufschwung (1998–2000) sprangen wir über die Drei-Prozent-Hürde. In drei fetten Jahren entstanden 1,6 Millionen neue Jobs. Hartz I– IV und die große Unternehmensteuerreform gab es damals nur als Blaupause. Die deutsche Wirtschaft wuchs und schuf Beschäftigung trotz eines verkrusteten Arbeitsmarktes, überbordender Bürokratie und drückender Steuer- und Abgabenlast. Dass nun ausgerechnet das Reformfieber die Wachstumskräfte entfesselt haben soll, ist sehr fraglich.

Erstens investieren Unternehmen nicht zwangsläufig mehr, wenn sie weniger Steuern zahlen. Die rot-grünen Steuergeschenke entlasteten die Firmen um jährlich mindestens elf Milliarden Euro. In den ersten fünf Jahren nach der großen Körperschaftsteuerreform 2001 investierten die Firmen aber fortdauernd weniger.

Zweitens führt ein flexiblerer Arbeitsmarkt nicht automatisch zu mehr Jobs. Der aktuelle Beschäftigungsaufbau verläuft weder schneller noch breiter als beim letzten Aufschwung. Die Erwerbstätigkeit stieg damals mit durchschnittlich 1,5 Prozent doppelt so stark wie heute. Das neue Arbeitsmarktregelwerk veränderte aber die Jobqualität. Die Hälfte der neuen Arbeitsplätze entstanden bei Randstad, Adecco & Co. Zeitarbeit, Ich-AGs, Mini- und Midijobs entkoppeln zudem Beschäftigung und Löhne. Trotz Aufschwung und fallender Arbeitslosigkeit sanken 2006 die Reallöhne.

Drittens verunsicherten Renten- und Gesundheitsreform große Teile der Bevölkerung. In einem Umfeld schwacher Löhne – die Reallöhne sind nicht höher als 1995 – und hoher Arbeitslosigkeit weitete sich der Verbraucherstreik aus. Die längste Wachstumsschwäche nach dem Krieg wurde nicht durch selbst ernannte Reformer beendet. Im Gegenteil: Jahrelang stocherte die Politik auf der Suche nach den Krisenursachen erfolglos im Nebel. Durch Sparpolitik und wilden Reformaktivismus wurde alles nur noch schlimmer.

Um die eigentlichen Krankheitsgründe kümmerte sich niemand. Laut einer Goldman-Sachs-Studie haben der Euro, Basel II und die Auflösung der Deutschland AG die Kapitalkosten steigen lassen. Chronische Lohnschwäche und Baukrise trockneten den Binnenmarkt aus. Höhere Finanzierungskosten und sinkende Umsätze trübten das Investitionsklima. Nur die Außenwirtschaft kam davon. Der Exportweltmeister profitierte von einer kräftig wachsenden Weltwirtschaft und gebremsten Lohnkosten. Mit negativen Folgen für unsere südlichen Nachbarn. Eine gespaltene Konjunktur bringt den Wachstumsmotor aber nicht zum Laufen.

Dass das ganze Elend 2006 ein Ende hatte, verdanken wir nur dem Konjunkturzyklus. Nach fünf mageren Jahren mussten die Betriebe ihre Maschinenparks modernisieren. Die Exportindustrie konnte bei vollen Auftragsbüchern sogar erweitern. Im Inland wurde wieder kräftig investiert. Die Politik hat daran keinen Anteil. Dies gilt es in den kommenden Reformdebatten zu berücksichtigen. Und noch etwas: Der Aufschwung kam trotz und nicht wegen der Lohnzurückhaltung. Der Konsum dümpelt weiterhin vor sich hin. Folglich gibt es dieses Jahr auch keinen Grund für tarifpolitische Bescheidenheit.

Der Autor ist Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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