Meinung: Wenig gegeben, viel erreicht

Gute Politiker versuchen, auch mit bescheidenen staatlichen Wohltaten große Signale zu setzen. Zum Beispiel mit einer Entscheidung, die 150 000 Menschen hilft. Wohl deshalb hat Familienministerin Renate Schmidt mitten in den laufenden Verhandlungen über die steuerliche Behandlung von allein Erziehenden verkündet, dass Eltern mit geringem Einkommen, also viele allein Erziehende, künftig mehr Unterstützung erhalten. Eine Koalition, die sich auf ihre Politik für Kinder viel zugute hält, muss schlechte Nachrichten in diesem Bereich fürchten. Wenn die vorgezogene Steuerreform allein Erziehende belastet, wird nicht danach gefragt, ob daran die rotgrüne Regierung oder das Verfassungsgericht schuld ist. Renate Schmidts Signal ist wichtig, weil der Unmut über solche Ungerechtigkeiten die gute Nachricht für die Familien erdrücken kann. Die nämlich lautet, dass trotz der Ebbe in Eichels Kasse die versprochenen Milliarden für mehr Kinderbetreuungsplätze nicht wieder kassiert werden. hmt

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