Meinung: Wer hier lebt, hat Vorrang

Belasten Ausländer unsere Sozialkassen? Diese Frage haben uns viele Leserinnen und Leser nach unserer TagesspiegelSpezialausgabe „Ausländer in Berlin“ vom 23. November 2003 gestellt. Wir haben sie zwei Politikern vorgelegt, die sich in der Debatte um Integration immer wieder stark engagiert haben. Auf den Beitrag von Jörg Schönbohm (CDU) wird morgen eine Position von Günter Piening (Die Grünen) folgen, der in Berlin Senatsbeauftragter für Integration und Migration ist.

Zunächst zu den Fakten. In Deutschland leben zurzeit rund 7,3 Millionen Ausländer. Das sind knapp neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Nicht einmal mehr zwei Millionen von ihnen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, rund 500 000 Ausländer sind arbeitslos gemeldet, über 600 000 erhalten Sozialhilfe. Das heißt: 8,2 Prozent der Ausländer sind Sozialhilfeempfänger. Zum Vergleich: Der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der deutschen Wohnbevölkerung beträgt nur rund 2,8 Prozent. Noch im vergangenen Jahr suchten über 70 000 Menschen bei uns Asyl, unter ihnen rund 10 000 Iraker, knapp so viele Türken und über 6000 Serben und Montenegriner. Damit erhielten im vergangenen Jahr über 310 000 Empfänger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit, die bestehenden Verhältnisse zu verändern.

Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen machen schlaglichtartig deutlich, warum der ganz überwiegende Anteil der Bevölkerung die von der rot-grünen Bundesregierung seit Jahren betriebene Zuwanderungspolitik ablehnt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in unserem Land, von ein paar Spinnern abgesehen, wollen, dass Deutschland ein weltoffenes und gastfreundliches Land bleibt. Sie wollen sich nicht von der Moralkeule einer scheinbaren, politisch korrekten Wohlanständigkeit länger traktieren lassen. Die Menschen selbst haben ein feines Gespür dafür, ob die Zuwanderung vor allem auf unsere Sozialsysteme zielt, oder ob die Menschen hier mit uns leben und arbeiten wollen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Teil des Problems. Die Bürger unseres Landes haben nicht vergessen, was Not und Elend bedeuten. Viele von ihnen haben es selbst erlebt oder wissen aus der Geschichte ihrer Familie davon. Hilfsbereitschaft und Einsatz gegen Hunger und Not überall auf der Welt schlagen sich Jahr um Jahr eindrucksvoll im Spendenaufkommen nieder. Keiner unserer Nachbarn hat in den vergangenen Jahren so viele Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen wie Deutschland.

Auf die hier Lebenden kommt es an

Wenn die Bundesregierung näher bei den Menschen wäre, hätte sie leicht feststellen können, dass zuerst und vor allem die Integration der hier bereits lebenden ausländischen Mitbürger ernsthaft angepackt und endlich zum Erfolg geführt werden muss. Es mag sein, dass die Wirtschaft dringend Facharbeiternachwuchs benötigt, dass ausländische Spezialisten für die Hightech-Bereiche gebraucht werden, damit wir nicht den Anschluss auf den Weltmärkten verlieren. Bestände aber für die Politik aus diesem Grund nicht zuallererst die Aufgabe darin, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, in Schulen und Hochschulen zu investieren, unsere Begabungen auszubilden und zu fördern? Können wir dabei wirklich übersehen, dass fast jeder zehnte Bürger unseres Landes ein Ausländer ist, der oftmals wegen fehlender oder mangelhafter Integration überhaupt davon ausgeschlossen ist? Viele positive Beispiele von Berufskarrieren der zweiten und dritten Einwanderergeneration sollten uns ermutigen, Integration im Interesse der Menschen und im Interesse unseres Landes endlich ernst zu nehmen.

Bei der Integration kommt es bekanntlich auf folgende Dinge an: auf den Willen zur Integration einschließlich der Fähigkeit dazu und auf die Offenheit der aufnehmenden Gesellschaft. Natürlich spielt auch die Anzahl der zu Integrierenden eine große Rolle. Ich bin davon überzeugt, dass die gezielte und darum missbräuchliche Inanspruchnahme unserer ohnehin überlasteten Sozialsysteme mit den zuvor genannten drei Faktoren in unmittelbarem Zusammenhang steht. Je kleiner die Zahl der zu Integrierenden und je größer deren Bereitschaft und Voraussetzung zur Integration, desto größer die Aussicht auf erfolgreiche Integration.

Deutschland bleibt ein wohlhabendes Land, im Übrigen trotz der völlig verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung. Umso mehr ist die Politik verpflichtet, die Ressourcen, sorgsam bewirtschaftet, in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen zu investieren. Das bedeutet zugleich für die Menschen, die hier auf Dauer leben wollen, oder für die, welche vorrübergehend Schutz bei uns suchen, dass sie die Gesetze ihrer neuen Heimat achten, und selbstverständlich unsere Identität. Frankreich zeigt uns, dass dieser Weg möglich ist.

Der Autor ist stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Brandenburg . Foto:Vario

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