Meinung: Wer profitiert eigentlich von der Gesundheitsreform?

Zu: „Krankenversicherte müssen Mehrkosten ab 2012 allein tragen“ vom 7. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

was ist der Unterschied zwischen einem kranken Arbeitnehmer und einem Hotelier? Die Antwort ist einfach, der kranke Arbeitnehmer bedarf der Hilfe und hat keine Lobby, anders hingegen der Hotelier, er hat eine Lobby, vereinzelt vergibt er generös Riesenspenden, die er von der Steuer absetzen darf, an die Finanz.Demokratische.Partei, und schon werden ihm zulasten der Allgemeinheit, also auch der kranken Arbeitnehmer, die Steuern gesenkt. Die Wahlkampfparolen von mehr Netto vom Brutto konnten leider nicht umgesetzt werden, deutsche Steuermilliarden wurden kurzum nach Griechenland transferiert. Nicht zu vergessen die Finanzkrise, und schon hat eine zaudernde, mit sich selbst beschäftigte Regierung die Schlagzeilen, um von der Klientelpolitik abzulenken. Die Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes um 0,3 Prozent bedeutet für die Arbeitgeber angeblich eine Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro, trickreich wird unterschlagen, dass auf kaltem Wege der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren wurde und die Arbeitnehmer künftig mindestens 8,2 Prozent des Beitragssatzes zu tragen haben. Die Anhebung des Zusatzbeitrages von bis zu 2 Prozent des Bruttogehalts belastet die Arbeitnehmerhaushalte bis ins Unermessliche. Schließlich bringt diese „Reform“ einen Reallohnverlust von mindestens drei Prozent mit sich. Die Binnennachfrage wird sinken, mit der Folge von weiteren desaströsen Folgen für die Volkswirtschaft. Herr Rösler, der alles zum Besseren wenden wollte, hat hinterhältig das Volk belogen, sein Versagen kaschiert er zynisch auf äußerst skandalöse Art und Weise, schließlich seien es keine Zusatzbeiträge, sondern eine Zusatzprämie. Wahrscheinlich hat er schon Hinweise auf neue Riesenspenden an seine Lobbyistenclique namens F.D.P. Bei seinem Versagen wäre ein Rücktritt die Konsequenz gewesen. Statt diesen Kompromiss noch zu verteidigen und sich über Widerworte aus den eigenen Reihen zu echauffieren, sollte sich die Kanzlerin um eine ausgereifte, gerechte Verteilung im Gesundheitswesen bemühen. Für ein derartiges Unterfangen bedarf es jedoch anderer Ratgeber als die Herren Ackermann, Hundt und Co.

Klaus-Dieter Dominick, Berlin

Sehr geehrter Herr Dominick,

Sie haben Wut im Bauch und das kann ich gut verstehen. Ich bin dieser Tage auf das Wort des Jahres 1988 (!) gestoßen: „Gesundheitsreform“. Hat sich denn seit dem nichts geändert? Doch, so werden die Menschen glücklicherweise älter, leben länger. Dies wäre ohne den medizin-technischen Fortschritt nicht möglich. Dass dieser finanziert werden muss, leuchtet ein. Doch anstatt die Grundlagen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung zu legen, erleben wir eine Geschichte des Scheiterns, die mit dem jüngsten Beschluss der Bundesregierung ihren Höhepunkt findet. Was war passiert? Nach der Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro im Jahr 2004 und des inzwischen auch erhobenen Zusatzbeitrages in Höhe von monatlich maximal 37,50 Euro hat sich die Bundesregierung nun auf Dreierlei verständigt: Erstens auf den Abschied aus der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherten tragen bereits jetzt den größeren Teil der Gesundheitskosten. Künftig sollen sie alleine die Kostensteigerungen schultern. Denn der Arbeitgebersatz wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Zweitens, die Bundesregierung hat die Beiträge erhöht. Das Defizit der Kassen soll vor allem mit höheren Einnahmen von den Versicherten ausgeglichen werden. Der Krankenkassenbeitrag steigt 2011 um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent. Das ist vor allem für die mittleren und niedrigen Einkommen eine enorme Belastung. Drittens, die FDP brüstet sich damit, den Einstieg in ihr Modell der Kopfpauschale geschafft zu haben. Ihr Erfolg ist ein Desaster für die meisten Bürgerinnen und Bürger. Die Krankenkassen können künftig einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag verlangen, den die Versicherten alleine zahlen. Erst wenn dieser 2 Prozent des Einkommens übersteigt, soll ein Ausgleich aus Steuermitteln greifen. Das heißt aber, dass bei klammer Haushaltslage künftig dieser sog. Sozialausgleich auf unsicherer finanzieller Basis stehen wird. Es zeichnet sich eine einfache Formel ab: Weniger Geld in der Kasse = geringere Zuschüsse = weniger Gesundheitsleistungen. Statt „mehr Netto vom Brutto“ wie die Regierung versprochen hatte, werden Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose, Studenten und Auszubildende von der Anhebung des Beitragssatzes und des Zusatzbeitrages überproportional hart getroffen. Die gesetzliche Gesundheitsversorgung wird schlechter statt besser. Und da haben Sie recht, Herr Dominick, das sind eben nicht jene, von denen die FDP Parteispenden zu erwarten hat. Auch bleibt die Bundesregierung uns die Antwort schuldig, warum sie hauptsächlich auf die Einnahmen schaut. Ist es nicht die FDP, die sonst auf die Begrenzung der Ausgaben pocht? Wo bleiben die Einsparungen, die die Pharmaindustrie und die anderen Akteure im Gesundheitswesen zu erbringen haben? Warum werden die Lasten so einseitig verteilt? Vor allen Dingen aber: warum wird eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle abhängig von ihrer Leistungskraft einzahlen, nicht einmal für diskussionswürdig befunden? Ja, Sie und ich und die meisten Menschen kennen die Antworten. Nur mit einer gerechten Lastenverteilung und mehr Solidarität kann dauerhaft gesichert werden, dass alle die Gesundheitsversorgung bekommen, die sie brauchen. Das darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Hier bekommt die Opposition im Bundestag die Chance, sich gemeinsam für eine Bürgerversicherung einzusetzen. Es geht schließlich um das Interesse von 70,2 Millionen Menschen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

— Katrin Lompscher (Die Linke) ist Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.