Meinung: Wer zuletzt poltert

Da ist er wieder, der Krachlederne aus Bayern. Edmund Stoiber habe den Bundesrat mit einem Parteitag verwechselt, spotten manche nach dessen wuchtigem Auftritt gegen die Gesundheitsreform – die er selbst mitverhandelt und bei der er auch ganz schön was rausverhandelt hat für den Freistaat. Sein Argument damals war übrigens das gleiche wie heute: Bayern muss 1,7 Milliarden Euro draufzahlen. Experten haben die Zahl bezweifelt, Stoiber hatte sich dennoch eine finanzielle Schonfrist ertrotzt. Jetzt bestätigt ihn ein nicht gerade als unabhängig geltendes Institut, und alles fängt von vorne an. Assistiert von den bekannten Länderkompagnons, nutzt der CSU-Chef die Gelegenheit, die ganze Reform infrage zu stellen. Die Pläne im „gesamten Bereich der privaten Krankenversicherung“ müssten geändert werden, meinen die Länderfürsten. Und die Einsparungen bei Kliniken und Arzneimitteln behagen ihnen auch nicht mehr. Sekundenschlaf bei den nächtlichen Verhandlungen? Die Botschaft ist klar: Nicht Gutverdiener und Lobbyisten, die kleinen Beitragszahler sollen die Reform finanzieren. Vielleicht ist das jetzt ja auch für die Kanzlerin mal eine Gelegenheit, auf den Tisch zu hauen. raw

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