Meinung: Wie geschmiert

Das ist der Nachruf auf einen Prozess. Vorbei – ein dummes Wort, schrieb Goethe. In diesem Fall aber ist es wohl doch so: vorbei. Holger Pfahls, ExChef des Bundesverfassungsschutzes, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Franz Josef Strauß’ Büroleiter und Statthalter in diversen Positionen – verurteilt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen Vorteilsnahme und Einkommensteuerhinterziehung. Ende August ist er frei. Und die Regierung Kohl sieht sich freigesprochen vom Vorwurf, bestechlich gewesen zu sein.

Was gut an dem Urteil ist: Pfahls ist nicht frei von Schuld, das hat das Gericht ausdrücklich festgestellt. Er hat sich schmieren lassen, hat 3,8 Millionen Mark für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien angenommen und ist damit nicht durchgekommen. Der Rechtsstaat hat nicht locker gelassen, hat ihn gesucht und gestellt.Trotzdem bleibt dieses unbestimmte Gefühl, dass noch mehr nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, bloß keiner es je wird aufklären können. Denn Pfahls hat beim Urteil davon profitiert, dass alle, die seinerzeit politische Verantwortung trugen, alle bis hin zu Altkanzler Kohl, erklärten, er habe gar keinen Einfluss gehabt. Hätte er nämlich Einfluss gehabt, hätten sich auch ganz andere Fragen gestellt an das Gebaren der Regierung Kohl.

So aber ist das abgeräumt. Helmut Kohls Ruf ist in dieser Sache gewahrt. Seine Autorität beruhte zu einem Teil auf autoritären Entscheidungen. Er folgte seinem politischen Kompass – basta. Deutschland sollte nicht in kriegerische Handlungen am Persischen Golf hineingezogen werden, also musste es zahlen. Oder in diesem Fall liefern. Diese Form der Einflussnahme aus der Halbdistanz hatte ihren Preis. In diesem Fall passte er zu dem, was der Waffenhändler Karlheinz Schreiber dem Staatssekretär zahlte. Der war die Rückversicherung, dass das Geschäft im Zweifel doch noch laufen würde. Wie geschmiert.

Pfahls ist verurteilt. Vorbei – ist noch nicht alles. Im Oktober beginnt das Revisionsverfahren gegen den Waffenhändler. Das war ja nur der Nachruf auf diesen einen Prozess.

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