Meinung: Wieder eingepackt

Der Protest der SPDLinken und der Gewerkschaften wird nichts daran ändern: Die gesetzliche Lehrstellenumlage ist beerdigt. Und das bleibt sie auch. SPD-Parteichef Franz Müntefering unterschreibt lieber den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft, als das Gesetz doch noch gegen den Widerstand der Wirtschaft durchzupeitschen. Daran werden auch die parteiinternen Kritiker nichts ändern können, die sich nach dem verheerenden Wahlsonntag mit Forderungen nach einem Kurswechsel hervortun. Es gibt keinen guten Grund für Müntefering, kurz vor der Unterzeichnung des Ausbildungspaktes doch noch seine Strategie zu ändern. Auch wenn die Zwangsumlage für die SPD ein symbolisches Thema ist, das gerade für die Parteilinke mit viel Emotionen verknüpft ist, hat Müntefering keine Wahl: Ihm bleibt nur, den Pakt zu unterzeichnen. Zahlreiche Abgeordnete aus der Koalition haben das Gesetz ohnehin nur deswegen mitgetragen, weil sie loyal zu Müntefering stehen wollten – nicht, weil sie von dem konkreten Instrument so überzeugt gewesen wären. Auch aus den SPD-Ländern war der Widerstand groß. Nur um den innerparteilichen Frieden mit der Parteilinken zu bewahren oder sich mit den Gewerkschaften zu versöhnen, taugt die Ausbildungsplatzumlage nicht. Denn letztlich wird auch die SPD-Linke nicht begründen können, warum das Instrument für sie wichtiger ist als das Ziel: Jugendlichen in Deutschland einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zu verschaffen. Den kleinen Schönheitsfehler, dass es keine Garantie über eine feste Lehrstellenzahl gibt, sondern nur eine Zusage über neue Ausbildungsplätze, werden die Kritiker verschmerzen müssen. ce

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