Meinung: Wir haben es nicht mehr

Es ist immer so einfach, sofort „Populismus!“ zu rufen, wenn einer fordert, das Geld für den Aufbau Ost zu kürzen, also die Summen zu verringern, die in und für Ostdeutschland aufgewendet werden. 100 Milliarden Euro sind’s jährlich, 1250 Milliarden seit 1990 – verwundert es da, dass Politiker im Westen sagen, dass irgendwann mal Schluss sein muss? Oberbürgermeister und Landesregierungschefs, und jetzt auch noch Altkanzler Helmut Schmidt. Alles Populisten? So einfach ist es eben nicht. Tatsache ist, dass es einige, aber doch zu wenige dieser so genannten Leuchttürme der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Tatsache ist außerdem, dass die Produktivität im Osten schon seit Jahren nicht mehr steigt; 70 Prozent des Westniveaus, sagt Schmidt. Und wenn dann noch richtig ist, dass drei Viertel der Transferleistungen in den Konsum gehen und nur ein Viertel in Investitionen, ist das die Rechnung: Es fehlt immer mehr Geld im Westen, das fürs Wachstum gebraucht wird. Und wenn das im Westen fehlt, wird es für ganz Deutschland noch viel schwieriger, als es sowieso schon ist. Letzter Platz in Europa! Sagt Schmidt, und der ist kein Populist. Insofern ist es nur recht und billig, jetzt zu überlegen, wie sich die Förderung verringern lässt. Wir brauchen nämlich Geld für den Aufbau, inzwischen in ganz Deutschland. In aller Solidarität. cas

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