Meinung: „Wir haben in diesem …

… Verbotsantrag keinen einzigen Fehler gemacht.“

Großbürgerlich aufgewachsen, als Sohn eines Fabrikdirektors im Ruhrgebiet, in Bochum, hat er entsprechende Manieren. Sagen wir: Er kann herrenmäßig werden. Und je älter er wird, desto deutlicher zeigt sich das. Otto Schily, der Staats-Anwalt, der Cicero der Neuzeit, wie er nicht nur wegen seines römischen Haarschnitts genannt wird – er weiß doch am besten, was der Staat braucht. Als Rechtsanwalt hat er damals Angehörige der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) verteidigt, unnachgiebig, heute kämpft er gegen Extremismus, unerbittlich. Schily würde sagen, er habe sich nicht verändert. In einem ist er sicher nicht anders geworden: Er macht Staat.

Manchem allerdings zu viel. Wie er redet und handelt, ob in Ausländerfragen oder bei der Bekämpfung des Terrorismus, steht er der CSU näher als den Grünen, die Schily – man glaubt es kaum – einstmals mitgegründet hat. Seit 1989 ist er SPD-Mitglied, anfangs wenig bedeutend. Als ihm dieser Tage der Preis der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland für seine Verdienste um die Partnerschaft verliehen wurde, lobte ihn US-Heimatschutzminister Tom Ridge in Worten, die für ein Mitglied der Regierung Schröder nicht alltäglich sind: Schily stehe „treu zu seinem Wort“, sei ein „großer Krieger im Kampf gegen den Terror“, ein Leader, ein Freund.

Immer wieder stoßen sich dagegen die alten Freunde, die Grünen, an ihm. Auch jetzt wieder, weil er einen Teil der Schuld am Erstarken der NPD beim Bundesverfassungsgericht und so gar nicht im missratenen Verbotsantrag aus seinem Haus suchte. „Wer weise ist, der höre zu und wachse an Weisheit. Wer verständig ist, der lasse sich raten“, lautet seine Lieblingsstelle in der Bibel. Nun, Selbstkritik ist seine Sache nicht. Die jüngste barsche Kritik an Freund Joschka Fischer hat er nicht zurückgenommen. Der kann auch übel nehmen.

Unnachgiebig, unerbittlich – und oft unerträglich, so wird er inzwischen über die Parteigrenzen hinweg beschrieben. Schröder hört darüber hinweg, und vielleicht auch deswegen hört Schily auf ihn. Abgesehen davon, dass der Verfassungsminister genau weiß, welches Amt die meiste Macht im Staat hat.