Meinung: „Wir haben vieles zu regeln“

Mit aller Macht versucht Ulla Schmidt sich einen zentralen Platz auf dem Spielfeld zu erkämpfen. Wenn es um die nächste Gesundheitsreform geht, will die Ministerin nicht auf der Reservebank sitzen. Deshalb hat die SPD-Politikerin in den vergangenen Wochen Bausteine für eine Reform entwickelt, die sie gleich am Abend nach den Landtagswahlen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellte. Die 56-Jährige, die in Machtspielchen erfahren ist, will das Heft in der Hand behalten. Ihre Strategie birgt allerdings das Risiko, dass ihre Vorschläge von der Kanzlerin oder den Kollegen der großen Koalition zerpflückt werden.

Wenn die Spitzen der Koalition an diesem Mittwoch über die Gesundheitsreform beraten, darf die zuständige Ministerin nicht dabei sein. Die Grundsatzentscheidungen soll eine „Siebener-Runde“ treffen, bestehend aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, den Parteichefs von SPD und CSU, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, den Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU), sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Diese Spitzenrunde, so die Hoffnung in der großen Koalition, soll den Durchbruch beim schwierigen Thema Gesundheit bringen. Denn für manchen Unionspolitiker ist die SPD-Ministerin, die hart verhandeln kann, ein „rotes Tuch“. Manche befürchten, dass ihre Teilnahme an der Spitzenrunde die Suche nach Kompromissen erschweren könnte.

Andererseits loben auch Unionsminister im Kabinett, dass Ulla Schmidt ihre Arbeit pragmatisch und mit großem Fachwissen macht. Bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2003 erzielte sie gemeinsam mit ihrem heutigen Kabinettskollegen Horst Seehofer einen Kompromiss. In der SPD-Fraktion gibt es sogar Befürchtungen, dass die Ministerin allzu offen für Unionsforderungen sein könnte.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst zeichnete sich schnell ab, dass die Gräben zwischen SPD und Union bei den Krankenkassenfinanzen so groß sind, dass sie sich in der kurzen Zeit nicht überbrücken ließen. Die Unterhändler verständigten sich daher lediglich darauf, in diesem Jahr eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen – in dem Wissen, dass die komplizierte Reform von der ganzen Koalition getragen werden muss, nicht nur von der zuständigen Ministerin und den Fachpolitikern.