Meinung: Wir melden uns

Selbst in die Regierungserklärung der Kanzlerin sind die CIA-Flüge vorgestoßen. Zuvor hatte die Affäre den Antrittsbesuch des Außenministers in den USA überschattet. Ja, für Frank-Walter Steinmeier war das Thema schwierig. Vor allem, weil er nichts Belastbares in der Hand hat, wie er und seine Umgebung unter der Hand zugaben – auch wenn viele Medien einen anderen Eindruck erwecken mit Schlagzeilen wie „Affäre weitet sich aus“, „Neue Erkenntnisse“, „Mindestens 15 Starts im September“. Mit welchen Fakten über illegale Aktionen hätte er Condoleezza Rice konfrontieren können?

CIA-Überflüge und -Landungen sind nicht illegal, so lange man nicht weiß, dass Verbotenes transportiert wurde. Die Aufregung ist trotz dünner Faktenlage groß, weil die Bush-Regierung und die CIA Anlass zu Misstrauen gegeben haben. Im Kampf gegen den Terror haben sie Menschen entführt, Terrorverdächtige ohne Gerichtsurteil über Jahre inhaftiert, Gefangene misshandelt und gefoltert. Aber haben die CIA-Flüge damit zu tun? Das sind Verdächtigungen, die plausibel klingen, nicht Fakten.

Ihre Brisanz gewinnen sie durch weitere Vorwürfe. US-Zeitungen haben unter Berufung auf CIA-Mitarbeiter über Geheimgefängnisse in Osteuropa berichtet. Zusammen genommen lautet der Verdacht: Die USA foltern illegale Gefangene in Europa und benutzen dafür Luftraum und Flugplätze in der EU. Doch auch bei den Geheimgefängnissen und Flugplätzen sind die Belege dürftig: Die Quellen sind anonym, die betroffenen Länder (Polen, Rumänien) oder Airportverantwortlichen wie in Nürnberg bestreiten die Vorwürfe.

Steinmeier und Rice haben sich darauf geeinigt, dass der britische Außenminister Jack Straw für die EU Fragen einreicht, die die USA zeitnah und ausführlich beantworten. Das klingt, als wolle man die Sache auf die lange Bank schieben. „Don’t call me, I’ll call you“ – fragt nicht nach, wartet, bis wir uns melden. Doch Rice weiß, dass sie kommende Woche in Berlin und beim Nato-Gipfel erneut mit dem Thema konfrontiert wird. Sie wird es offensiv angehen, wie im Mai 2004 den Folter-Skandal von Abu Ghraib bei ihrem Berlinbesuch.

Zwei Umstände erschweren Aufklärung und Urteil. Erstens agieren Geheimdienste immer im Graubereich und fern der Öffentlichkeit, der Bundesnachrichtendienst ebenso wie die CIA. Es klingt aufregend, die Flüge in Maschinen von Tarnfirmen zu zählen. Aber was würde die (fiktive) Schlagzeile „32 BND-Flüge in GUS-Republiken“ besagen? Aktivitäten des BND rund um Krisenherde wie Tschetschenien oder Afghanistan sind kein Skandal, sondern unerlässlich, auch zum Schutz deutscher Soldaten in der Region. Zweitens sichern die USA zwar zu, sie beachteten das internationale Recht. Aber sie haben eine andere Interpretation, was erlaubt, was verboten ist und welche Rechte Verdächtige haben. Was für Bush legal ist, kann für Deutsche illegal sein.

Erst die Fakten klären, dann urteilen: Steinmeiers Devise wäre auch richtig für die Öffentlichkeit.