Meinung: „Wir müssen die …

… Unversehrtheit der Strafmaßnahmen des Paktes bewahren.“

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) spielt seine Rolle perfekt. Wieder einmal kritisiert Jean-Claude Trichet von Frankfurt aus den Plan der EU-Mitgliedstaaten und der -Kommission, die gemeinsamen Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik aufzuweichen. Auch den zahlreichen Versuchen von Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die EZB zu einer Zinssenkung zu bewegen, um die Konjunktur anzukurbeln, hat Trichet stets standgehalten. So hat er die Unabhängigkeit der Zentralbank gewahrt.

Vor seinem Amtsantritt im November 2003 war der heute 62-Jährige noch umstritten. Es fürchteten zwar nur wenige, er könne zum langen Arm der französischen Politik werden, denn Trichet hatte sich zuvor als Gouverneur der französischen Notenbank vehement für den „franc fort“ und gesunde Staatsfinanzen eingesetzt. Aber im gleichen Jahr musste er sich vor Gericht verteidigen, die Lage der staatlichen Crédit Lyonnais verschleiert zu haben. Kurz darauf wurde der Bretone jedoch freigesprochen.

Trichet führte den Kurs seines Vorgängers Wim Duisenberg bisher konsequent fort. Maßgeblich für Zinsentscheidungen ist die Preisstabilität, die er für die Grundlage von Investitionen hält, und weniger das Wirtschaftswachstum der Eurozone. Die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist für ihn besonders wichtig: Denn wenn die Mitglieder der Währungsunion keine harmonisierte Finanzpolitik führen, ist es für die EZB schwierig, die richtige Geldpolitik für zwölf Staaten zu machen.

Flora Wisdorff