Meinung: Wir müssen uns Zeit kaufen

Zwölf Jahre ist es her, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel aufeinander trafen. Beide waren Verhandlungsführer von Opposition und Regierung für die Energiekonsensgespräche. Es ging um nicht weniger als um die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Schnell entspann sich jedoch eine heftige Debatte, die sich auf die plakative Formel „Atomenergie – ja oder nein“ reduzieren ließ. Das Ergebnis ist bekannt: Die Konsensgespräche scheiterten. Die Gräben zwischen Kernenergieausstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits sowie dem Festhalten an der Kernenergie und der Wiederaufbereitung waren unüberbrückbar. Seit Mitte der 80er Jahre fehlt es an einem schlüssigen Energiekonzept für Deutschland. Schlimmer noch: Die Ausgaben für die Energieforschung des Bundes wurden in den letzten beiden Legislaturperioden der Regierung Kohl von 700 Millionen Euro um mehr als 40 Prozent zurückgefahren und wurden erst in den letzten Jahren wieder leicht angehoben. Weichenstellungen für die Zukunft wurden verstellt, wertvolle Zeit ging verloren.

Vor allen Dingen aber fehlt es nach wie vor am notwendigen Konsens in einer zentralen Frage deutscher Politik, der Energiepolitik. Mehr als ein Jahrzehnt ist seit den Schröder/Merkel-Gesprächen verstrichen, in der sich die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieversorgung dramatisch verändert haben:

Die Zeiten billigen Öls sind endgültig vorbei. Seit Jahren wird weniger Öl gefunden, als verbraucht wird. Für drei Barrel Öl, die wir verbrauchen, finden wir nur ein Barrel neues Öl. Vier Fünftel unserer heutigen angezapften Reserven sind bis 2020 versiegt. Von den 45 ölproduzierenden Staaten haben 25 ihre Maximalförderung bereits überschritten, darunter Nationen wie Mexiko, Malaysia, Indonesien und China. Das Barrel kostet heute 50 US-Dollar, dieser Preis wird in den nächsten fünf Jahren auf 70 bis 80 Dollar ansteigen und nach Schätzungen der US-Bank Morgan Stanley sogar auf 105 Dollar gehen und damit weltweite Krisen auslösen. In zehn Jahren wird das Maximum der Ölförderung erreicht sein.

Dem Ölpreis folgt das Gas, das aus vielerlei Hinsicht überfordert wird: Es soll unsere Wohnungen heizen, einen Teil der zukünftigen Mobilität abdecken (Gas-to-liquid) und einen großen Teil des in Europa anstehenden Kraftwerksersatzes beliefern.

Und die Weltbevölkerung wächst weiter kräftig, allein bis Mitte dieses Jahrhunderts um 2,5 Milliarden, zweimal die Bevölkerung Chinas. Der Energiehunger dieser Welt wird unaufhaltbar anwachsen. Allein der Energieverbrauch von China steigert sich alle drei Jahre etwa um die Menge, die Japan insgesamt benötigt. Dazu kommen mit Indien oder Brasilien Teile der Welt, die ihre Industrie, ihren privaten Konsum und auch ihre Mobilität sehr schnell entwickeln. Das hat gewaltige Auswirkungen auf alle Energieträger.

Zweitens, wir bringen uns in Europa in eine dramatische Abhängigkeit vom Persischen Golf und von den ehemaligen GUS-Staaten. Die Terroranschläge vom 11. September, die fortgesetzten Terrorangriffe auf Pipelines im Irak, auf Ölanlagen in Saudi-Arabien haben gezeigt, wie fragil die geopolitische Lage ist, wie schnell sich die Abhängigkeiten von den öl- und gasfördernden Staaten auf die Industriegesellschaften der OECD auswirken können. Immerhin 70 Prozent der Ölreserven liegen in der strategischen Ellipse von Kasachstan bis zum Persischen Golf. Saudi-Arabien ist ein Pulverfass. Die Saat der wahabitischen Diktatur geht auf, und eine perspektivlose fundamentalistische Jugend wird sich gegen das Königshaus selbst wenden. Viel schlimmer noch: Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die seit 1990 vorgeblich vorhandenen 260 Milliarden Barrel gar nicht mehr vorhanden sind. Ghawar (1948), Abuqaiq (1940), Safaniyah (1951), die größten Felder der Welt, laufen heute nur noch unter Wasser-Injektion und fördern zunehmend auch Wasser.

Kein Zweifel: Versorgungssicherheit insbesondere durch heimische Energieträger wird einen höheren Stellenwert bekommen.

Drittens wird vom internationalen Wissenschaftsgremium IPCC bis Ende dieses Jahrhunderts ein mittlerer globaler Temperaturanstieg von zwischen 1,4 und 5,8 Grad Celsius befürchtet. Das hat Folgen: eine Verschiebung der Lebensräume von Tieren und Pflanzen, das Auftreten nicht heimischer invasiver Insektenarten, die Zunahme von Extremereignissen wie Starkniederschläge, Hitze- und Dürreperioden mit Konsequenzen für die Nahrungsmittelsicherheit vieler Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Aufrütteln sollte uns, dass sich schon heute der Atlantik vor der europäischen Küste um 0,5 Grad Celsius aufgeheizt hat, dass die Winterperiode in Mitteleuropa um zwei bis drei Wochen später eintritt, dass die Gletscher um zehn Prozent geschrumpft sind, dass der Niederschlag in Nordeuropa um zehn bis 40 Prozent zugenommen und in Südeuropa um 20 Prozent abgenommen hat. Wir stehen am Vorabend eines gigantischen Klimawandels, dessen Wucht wir nur noch dämpfen können. Langfristig spricht also alles für kohlendioxidfreie Energien.

Die Treiber der zukünftigen Energieversorgung sind also drei: Erstens stehen wir vor erratisch steigenden Preisen für Öl, Gas und Importkohle und Uran. Zweitens haben wir uns zu schützen vor der drastisch wachsenden Importabhängigkeit geopolitisch instabiler Regionen, drittens haben wir die klimapolitische Herausforderung den Kohlendioxid-Ausstoß drastisch zurückzuführen, umzusetzen.

Für die deutsche Energiepolitik hat das vier Konsequenzen:

1. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein typisch deutscher Kurzschluss, der klimapolitisch, geopolitisch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist. Niemand wird in Deutschland auf absehbare Zeit neue Kernkraftwerke bauen, selbst inhärent sichere nicht. Aber es ist heute schon ein politischer Selbstgänger, dass es zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland kommen wird. Die Entscheidungssituation wird 2007 mit dem drohenden Abschalten der KK Biblis und Brunsbüttel eintreten. Wir brauchen diese Verlängerung, um Zeit zu kaufen, für eine notwendige Umstellung unseres Kraftwerksparks auf mehr heimische, CO2-freie Energieträger.

2. Es wird eine Renaissance der Kohle geben. Die Vorräte sind weltweit sehr viel „demokratischer“ verteilt als Gas und Öl, und Kohle weist eine um Jahrhunderte längere Reichweite auf. Mit der Erreichung des technologischen Ziels des CO2-freien Kohlekraftwerks Ende der nächsten Dekade wird die schmutzige Kohle ihren einzigen strukturellen Nachteil verlieren. Allerdings ist dies mit weiteren Kostenbelastungen verbunden.

3. Wir werden angesichts steigender Energiepreise Riesenfortschritte machen in der Effizienz unseres Energie- und Materialverbrauchs. Die immer wieder postulierten 50 Prozent an Energieeinsparung durch Wärmedämmung werden zur leichten Übung.

4. Erneuerbare Energien sind heimische Energieträger und CO2-frei. In fünf bis acht Jahren wird bei weiter andauernder Kostendegression bei Wind und Biomasse die Wettbewerbsfähigkeit erreicht sein, selbst wenn man die Kosten für Leitungsbau und Regelenergie hinzurechnet.

Deutschland muss sich auf seine Stärken besinnen. Wir haben nur einen preiswerten Energieträger, der reichlich vorhanden ist, die Braunkohle. Aber wir haben weitere Stärken, die es zu nutzen gilt, deutsche Ingenieurskunst, hoch entwickelte Energietechnik und einen Maschinenbau, um den die Welt uns beneidet. Wir sind in der Lage, kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke zu entwickeln, off- shore Windkraftwerke gigantischen Ausmaßes zu bauen, Energieeinsparungstechnologien wettbewerbsfähig zu machen und Energietechniken wie die Kernfusion für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts zu realisieren.

Es ist der jetzigen Bundesregierung hoch anzurechnen, dass sie auf diesen Feldern Zeichen gesetzt hat. Mit einem ehrgeizigen Forschungsprogramm soll 2015 das erste kohlendioxidfreie Kohlekraftwerk ans Netz gehen. Die Förderung der erneuerbaren Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist beispielhaft. Nicht nur das Gesetz ist ein Exportschlager geworden, der von der Mehrzahl der europäischen Staaten und sogar von China kopiert wurde. Es ist eine mittelständisch geprägte Industrie entstanden, die mehr hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen hat als im klassischen Kraftwerksbau. Mit 60 Prozent Exportanteil macht sich beispielsweise die deutsche Windkraftindustrie auf den Weg, den Weltmarkt zu erobern. Auch in der Fusionsenergie haben wir die Nase vorn. Trotz der Bremsversuche des grünen Koalitionspartners hat Bundeskanzler Schröder den Grundstein für das Fusionsprojekt Wendelstein 7X in Greifswald gelegt. Das ist in einer Zeit, in der in weiten Teilen der politischen Szene Großtechnologien in Verruf geraten sind und alles, was mit Kerntechnologien zu tun hat, als politically incorrect verschrien ist, nicht hoch genug einzuschätzen.

All das sind Entwicklungen, für die wir vor allem eines brauchen: Zeit. Wir müssen uns Zeit kaufen. Es ist bislang geplant, ab 2007 jedes Jahr ein Kernkraftwerk abzuschalten, bis etwa 2020. Im gleichen Zeitraum muss zusätzlich ein großer Teil der alten Kohlekraftwerke erneuert werden, insgesamt 40 000 Megawatt. In den kommenden 15 Jahren müssen also rund zwei Drittel unserer Stromerzeugungskapazität ersetzt werden. Kraftwerke werden für eine Laufzeit von 40 Jahren ausgelegt. Diese neuen Anlagen legen uns also bis in die Mitte des Jahrhunderts hinein fest. Im Grunde genommen müssten wir diese Entscheidungen auch bereits heute treffen, denn der Bau neuer Kraftwerke benötigt gerade in Deutschland eine enorme Vorbereitungszeit. Die Windenergie braucht in Deutschland noch etwa acht Jahre, bis sie preiswerter wird als Gas- oder Kohlestrom. Wenn wir nicht warten und, wie geplant, ab 2007 massiv Kernkraftwerke abschalten, werden zwei Entwicklungen geschehen, und die sind beide fatal: Für die Grundlast werden die Stromversorger Kohlekraftwerke bestehender Technik bauen. Und diese Kraftwerke werden 40 Jahre laufen und das Klima beschädigen. Oder der Ersatz wird mit zusätzlichen Gaskraftwerken befriedigt, die von russischem Erdgas abhängen. Wir säßen in der Falle einer neuen Abhängigkeit. Denn dass die Gaspreise zusammen mit den Ölpreisen explodieren werden, davon kann man ausgehen. Verglichen mit diesem Szenario, hat ein Aufschub des Atomausstiegs um vielleicht fünf oder acht Jahre langfristig die erheblich bessere Umweltbilanz. Wir brauchen also Zeit zum Entwickeln und Zeit zum Entscheiden. Wir brauchen aber vor allen Dingen einen energiepolitischen Konsens. Die heutige Opposition muss ihre Don-Quichotterien gegen moderne Windkraftwerke und den Vorrang für erneuerbare Energien durch das EEG beenden, und die heutige Bundesregierung wird den ideologischen Trampelpfad der Grünen zur Verkürzung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verlassen müssen.

Energiepolitik ist Langfristpolitik, sie braucht Berechenbarkeit und Akzeptanz. Die CDU wird erkennen müssen, dass die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und die Vervielfältigung der Transporte nach Gorleben nicht durchsetzbar sein werden, wenn sie die erneuerbaren Energien aufs Abstellgleis schiebt. Denn in der zweiten Dekade werden Windkraftwerke, die dann unter den Erzeugungskosten neuer konventioneller Kraftwerke liegen, der Billigmacher im deutschen Energiemix werden. Es wird nicht vermittelbar sein, in Deutschland die erneuerbaren Energien abstürzen zu lassen, zu einem Zeitpunkt, in dem die Windenergie in China und selbst in den USA massiv ausgebaut wird. Die Bundesregierung dagegen wird wissen, dass die hoch gesteckten Ziele der CO2-Einsparung mit dem verkürzten Auslaufprozess der Kernkraftwerke nicht erreichbar sein wird. Die mit der Verlängerung der Laufzeiten verbunden Einsparungen der Energiekonzerne von zwei Milliarden Euro können genutzt werden, um die Energiepreise wettbewerbsfähig zu halten und die Brücke in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien, CO2- freier Kohlekraftwerke und neuer Technologien wie der Fusionsenergien zu bauen.

Fritz Vahrenholt