Meinung: „Wir sparen uns kaputt, ...

… wenn wir die Staatsausgaben in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu sehr kürzen.“

Zum Vater der politischen Relativitätstheorie kann Hans Eichel nicht mehr ernannt werden. So viel steht fest. Seit dem Satz „Die Rente ist sicher“ wird dieser Platz vom einstigen Sozialminister der Union, Norbert Blüm, eingenommen. Wenn der aber in einer Zeit, in der die missliche Lage der deutschen Rentenversicherung allseits bekannt war, seine persönliche Sicht der Dinge für sich behalten hätte, dann wäre bestimmt jemand auf die Idee gekommen, dem Bundesfinanzminister diese Plakette anzuheften.

Genau wie in den letzten beiden Jahren wird Eichel auch heute wieder im Parlament einen Bundeshaushalt einbringen, von dem jeder weiß, dass er mit der Realität in Deutschland nicht viel zu tun hat. Und zu dem sein Schöpfer dennoch sagen wird: „Der Haushalt ist ...“ Na ja, Sie wissen schon.

Überhaupt, das Wörtchen „sicher“, es begleitet wohl kein Mitglied der rot-grünen Regierung so changierend wie Eichel. Schon, wie er zu seinem Amt kam, im Frühjahr 1999. Sicher schien damals nur eines: Nach 16 Jahren Kohl-Regentschaft hatten sich die Deutschen Oskar Lafontaine zum SPD-Super-Finanzminister gewählt, standen dann urplötzlich ohne ihn und damit ziemlich unsicher da. Wer hätte seinerzeit gedacht, dass der blasse Ex-Regierungschef aus Hessen nicht nur in das Amt, sondern über Nacht auch zum Politstar der Deutschen aufsteigen würde. Wie Eichel das gemacht hat? Er appellierte an einen urdeutschen Instinkt und verordnete nicht nur eine strikte Ausgabenbegrenzung. Er belohnte das auch mit einer großen Steuerreform. Spare beizeiten, dann hast du in der Not: Jubelnde Fans schickten dutzendweise Porzellanschweinchen nach Berlin.

Weil Eichels Rechnung allerdings kaum jemand bis zu Ende gedacht hatte, galt er spätestens im Wahljahr 2002 als gefühlloser Halsabschneider von Häuslebauern und Schnittblumenverkäuferinnen – und damit als sicherer Kündigungskandidat. Ständig Ärger mit den Schulden, Zoff mit der EU-Kommission und neue Einsparpapierchen, die den Genossen die Stimmung erst richtig verhagelten: Erst seit der einstige „eiserne Spar-Hans“ den Leuten erzählt, dass man das Sparen auch auf morgen verschieben kann und auch sonst die maroden Bundesfinanzen nach den Gesetzen der politischen Relativitätstheorie zusammenschiebt, gilt Eichel wieder was. Nämlich als sicher in seinem Amt. v

Antje Sirleschto