Meinung: Wirtschaftsliberalisierung in China: Immer wieder Deng

Chinas Geschäftsleute haben gestern am lautesten applaudiert. Der neue Fünfjahresplan, den Premier Zhu Rongji dem Volkskongress vorstellte, soll das Land wirtschaftlich weiter öffnen. Bis auf einige Schlüsselindustrien wird sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen. Reformen soll es aber auch in Zukunft nur in der Wirtschaft geben, politisch bleibt alles beim Alten. Der alte Deng Xiaoping hatte 1979 den Weg vorgegeben: So lange das Volk satt ist und es ihm jedes Jahr ein bisschen besser geht, braucht China keine politischen Reformen. Wozu freie Gewerkschaften, wenn sie mit ihren Forderungen nur die Geschäfte stören? Wozu Parteien, wenn die KP alle Wirtschaftsentscheidungen trifft? Erst wenn China wirtschaftlich genügend entwickelt ist, argumentieren die Genossen, könne sich das Land eine politische Öffnung leisten. Der Weg der einseitigen Reformen führt jedoch in die Sackgasse. Geschäftsleute in China stöhnen über mangelnde Rechtssicherheit. Aufträge werden nur gegen Bestechungsgelder vergeben. Mafia und Militär kontrollieren einen Milliardenschmuggel, der ganze Industriezweige lahm legt. Korruption ist nicht nur eine Frage der persönlichen Moral, wie es Pekings KP-Führer gerne darstellen. Es ist vor allem eine Frage der öffentlichen Kontrolle. Wenn China seine ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele erreichen will, braucht es politische Reformen.

maa