Meinung: Wo wir sparen könnten

Zu den Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD spielen pausenlos fehlende Geldmittel eine Rolle. Dabei ist ja oft schon betont worden, dass der Staat ein Ausgaben-, aber bei ständig steigenden Steuern kein Einnahmeproblem hat. Über einen großen Ausgabenblock ist lange nicht mehr nachgedacht worden – die nach wie vor große Repräsentanz der Bundesregierung in Bonn und die damit verbundenen Kosten! Wie viel Geld ließe sich sparen, wenn die Bundesregierung endlich vollständig nach Berlin käme. Warum hat man nicht schon vor Jahren die Härten eines Umzugs abgemildert, indem die in Bonn Beschäftigten dort bis zum Ruhezustand arbeiten, die Nachfolger ihren Dienst aber in Berlin antreten? Dadurch wäre es zu einem sich zwar über Jahre hinziehenden, inzwischen aber weitestgehend abgeschlossenen Transfer gekommen. Das Argument, dass Bonn dann Arbeitsplätze verlöre, geht an der Wirklichkeit vorbei, denn Bonn hat heute wegen der Verlagerung vieler Behörden weit mehr Arbeitsplätze als vor der Wende. Es ist also höchste Zeit, dass die sich abzeichnende Große Koalition mit einem entsprechend zu ändernden Gesetz dieser Geldverschwendung ein Ende bereitet.

Dr. Lothar Wilhelmy, Berlin-Dahlem

Für das Berufsziel Lehrer gibt es zwei Gründe: Juli und August. Aber darüber hinaus kommen noch einmal zusätzliche sechs Wochen zusammen, an denen sich Schüler und Lehrer erholen dürfen. Diese Spitzenstellung der Lehrer könnte sich dieses Jahr ändern, schaut man nur auf den Ort der beruflichen Tätigkeit. Das wäre bei der hier ins Auge gefassten Berufsgruppe Berlin. Gemeint sind unsere gewählten Volksvertreter. Zu den Fakten: Die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestages ist am 28. Juni zu Ende gegangen. Seitdem hat sich das Parlament nur zu zwei kurzen Sondersitzungen Anfang September und zur Konstituierung des neuen Bundestages Ende Oktober getroffen. Zu einer weiteren Sondersitzung kam das Parlament am Montag dieser Woche zusammen. Insgesamt also vier Tage innerhalb von fünf Monaten. Die Arbeitsbelastung unserer Parlamentarier hielt sich damit in Grenzen. Zugegeben, es gibt auch einen Wahlkreis und Sprechstunden der Abgeordneten. Auch muss man bei dieser Betrachtung der Dinge anerkennen, dass von den 631 Bundestagsabgeordneten sich immerhin 75 am großen Tisch zu den Koalitionsverhandlungen zusammenfanden. Die anderen haben aber im Parlament bisher nichts zu tun. Sollte es gar noch zu Neuwahlen kommen, nicht auszudenken. Weitere drei Monate Karenzzeit wären die Folge. Zusammenfassend kann man sagen: Ein halbes Jahr Stillstand im Parlament ist eindeutig zu viel. Vielleicht gut für die Abgeordneten, aber schlecht für unser Land.

Gerhard Ostertag, Bissingen-Teck