Wohnen in Berlin: Für einen sozialen Wohnungsbauboom

Diese Woche wird im Finanzausschuss des Bundesrates die von Wolfgang Schäuble groß angekündigte Steuerförderung für den Wohnungsbau verhandelt. Sie soll den Wohnungsbau in Ballungsgebieten mit knappen, günstigen Wohnraum ankurbeln. Also in Gebieten wie in Berlin. Das klingt erstmal gut.

Leider ist das Gesetz aber so ausgestaltet, dass vermutlich keine günstigen Wohnungen dadurch entstehen. Es ist nämlich keine Mietpreis- oder Sozialbindung darin für die steuerlich geförderten Wohnungen vorgesehen. Sie können sofort nach Fertigstellung zu den üblichen Mietpreisen auf den Markt geworfen werden. Und zwar als Neubauten jenseits der Mietpreisbremse.

So, wie die Sonderabschreibung für den Wohnungsbau jetzt in den Bundesrat kommt, ist sie ein Geschenk für die Immobilienwirtschaft. Der Bau von Wohnungen im mittleren und oberen Preissegment muss nicht mit Steuergeldern angekurbelt werden. Insbesondere, da die Steuerausfälle über die Länder mitfinanziert werden, und dann an anderer Stelle fehlen. Beispielsweise beim echten, sozialen Wohnungsbau, den die Ballungsräume wirklich brauchen.

Wohnungsbau in Berlin muss eine andere Richtung nehmen

Das weiß auch die in Berlin mitregierende SPD. Der Bürgermeister Michael Müller hat schon im Vorfeld versucht, die Minsterpräsidenten zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Jetzt am 3. März gäbe es im Finanzausschuss des Bundesrates noch eine weitere Chance. Man kann der SPD nur wünschen, hart zu verhandeln, und sich keinesfalls von ihrem Koalitionspartner bremsen zu lassen. Denn mit einer Mietpreisbindung könnten durch diese Afa doch noch Wohnungen für Familien, Flüchtlinge und Studenten entstehen.

Sollte diese Intervention nicht gelingen, dann ist klar, dass der Wohnungsbau in Berlin eine andere Richtung nehmen muss. Der Senat hat letzte Woche 60.000 Wohnungen angekündigt, die seine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten 10 Jahren errichten sollen. Das ist prinzipiell der richtige Ansatz. Allerdings beschleichen einen Zweifel, ob die Gesellschaften damit nicht überlastet sind. Denn 2015 haben sie gerade 1000 Wohnungen geschafft.

Grüne fordern Wiederbelebung von Wohnungsgemeinnützigkeit

Was wirklich nötig wäre für den sozialen Bauboom, den wir jetzt brauchen, wären neue Bauherren und Bauherrinnen: neue Akteure jenseits der kommerziellen Immobilienunternehmen und der traditionellen Baugenossenschaften. Auch deshalb schlagen wir Grünen eine Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit vor. Wohnungsgemeinnützigkeit bedeutet: relevante Steuererleichterungen oder -gutschriften,  die auch Privatleute, Vereine, Stiftungen, Kirchen beantragen können, wenn sie Wohnungen bauen und langfristig sozial gebunden vermieten.

Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist in den 80er Jahren durch die Korruptionsfälle bei der Wohngenossenschaft „Neue Heimat“ in Verruf geraten und in Folge des Skandals abgeschafft worden. Aber unser Nachbarland Niederlande zeigt, dass man Wohnungsgemeinnützigkeit auch transparent gestalten kann. Dort lebt ein Drittel der Bevölkerung in Wohnungen, die durch Wohnungsgemeinnützigkeit entstanden sind.

Die Wohnungsgemeinnützigkeit wäre aber auch ein hervorragendes Instrument, um ein Sofortprogramm für Sozialwohnungen auf die Beine zu stellen. Sie ließe sich nämlich auch für die Umnutzung von vorhandenen Raum beantragen: beispielsweise für Büroraum, der in Wohnraum umgewandelt und dann dauerhaft an betroffene Gruppen wie Flüchtlinge oder Alleinerziehende, Niedriglöhner*innen oder kinderreiche Familien vermietet wird.

Wohnungsgemeinnützigkeit würde soziale Mischung fördern

Wohnungsgemeinnützigkeit ließe sich sogar für einzelne Wohnungen in Gebäudekomplexen denken – so dass sie sehr geeignet wäre, um gerade soziale Mischung in Wohnbaugebieten zu fördern. Das ist gerade unter dem Gesichtspunkt wichtig, dass wir keine Ghettos nur für Arme oder Armutsgefährdete haben wollen. Für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen wie auch anderen Menschen mit wenig Geld ist eine soziale Mischung in den Wohngebieten das Beste.

Was dann noch für den sozialen Bauboom in Berlin besonders wichtig wäre, ist der Baugrund. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt immer noch 75 große Areale in Berlin. Berlin will diese Areale von der BImA zurückkaufen: zu einem Preis, das auch dort kostengünstige Wohnungen entstehen können. Doch leider scheinen die Verhandlungen zu stocken.

Vielleicht, weil die BImA lieber weiter zum Höchstpreis verkauft – wie letzte Woche beim Verkauf der Stallschreiberstraße? Es ist beim Verkauf des BImA-Grundstückes Dragonerareal einmal gelungen, diesen Verkauf zu Höchstpreis zu stoppen: durch eine Kooperation von SPD und Grünen und Linken im Bundesrat. Das zeigt, beim Thema soziales Bauen sind die Schnittmengen so groß, dass Kooperation einfach Sinn macht.

Die Autorin Lisa Paus ist Mitglied des Bundestags und steuerpolitische Sprecherin der Grünenfraktion.

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Lisa Paus